Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Tagen gegen die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Unser höchstes Gericht sieht darin einen “besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten”, weil sich die Bürger ständig überwacht fühlen könnten. Die Reaktionen in der Politik sind kaum zu fassen…
Dass wir in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr haben, ist kein Verdienst der Politik. Nichts würden unsere Pseudo-Saubermänner von Politikern lieber haben, als eine Datensammlung mit dem Leben aller Deutschen in digitaler Form, auf die sie jederzeit zugreifen können.
Am besten nicht nur abgegriffene Daten von den Handys und aus dem Internet, zur Not auch schonmal von unseren amerikanischen und britischen Freunden bei NSA und GCHQ bereitgestellt, sondern mit einem Kamerachip aufgenommen, der Neugeborenen direkt in die Stirn eingepflanzt wird – so sieht das Glück der Voyeure aus. Natürlich mit einer geeigneten Ausnahmeregelung für Politiker…
Trotz der mehr als klaren Ansage der höchsten Richter der EU zur Vorratsdatenspeicherung, die “besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten” sehen, hört man vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière schon wieder die dummen, unrichtigen und vor allem uneinsichtigen Sprüche über ausufernde Kinderporno- und Terrorfälle.
Für die datengeilen Politiker von Friedrich bis de Maizière geht ja das Abendland unter, wenn sie nicht jederzeit nachschlagen können, wann ich genau auf welchem Klo war und wie meine Verdauung gewesen ist.
Und die SPD, die zusammen mit der CDU für das erste, inzwischen vom Verfassungsgericht kassierte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich zeichnete, hat auch wieder absolut nichts gelernt.
Die deutschen SPD-Innenminister wie zum Beispiel ein Herr Boris Pistorius (nein – nicht der Klokiller ohne Beine aus Südafrika – er ist aktuell Niedersachsens SPD-Innenminister) geben flugs eine “Berliner Erklärung” heraus und verbreiten darin, dass sie “eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität” für nötig halten.
