Privacy Shield: Aufsichtsbehörde kritisiert EuGH-Urteil

Wenn die USA es wollen, können sie wissen, wann Sie das letzte Mal gefurzt haben: Ihre Apple-Watch meldet es dem iPhone und das dann an seine amerikanische Mama Apple. Von dort können US-Behörden dann rechtssicher ihre intimsten Daten anfordern und durchforsten – und im Zweifelsfall gegen Sie verwenden.

Sollten sie kein iPhone nutzen, passiert dasselbe, halt nur über ihr Android-Smartphone und dessen Hersteller Google. Da sollte man sich doch eigentlich über das Urteil des EuGH aus dem letzten Monat freuen, das alle Datentransfers in die USA auf Basis des Privacy-Shield-Abkommens untersagt hat.

Ausgerechnet Aufsichtsbehörde will EuGH-Urteil nicht durchsetzen

Da fragt man sich doch, wieso ausgerechnet Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink das Urteil vehement geißelt, weil jetzt Bußgelder gegen deutsche Unternehmen verhängt werden müssten, weil sie ihre Infrastruktur auf US-Datenverarbeiter aufgebaut hätten. Er fragt, welches Unternehmen das eigentlich nicht habe.

Das Urteil träfe nicht die US-Überwacher, sondern die in Deutschland ansässigen Unternehmen. Europa solle natürlich für seine Werte eintreten und sie auch gegen andere Staaten verteidigen, „doch dies ist Aufgabe der Regierungen“, zitiert das Handelsblatt den merkwürdigen „Datenschützer“.

Nach dieser Logik sollte man auch keine Mörder mehr verfolgen, wenn nur genügend andere Menschen auch regelmäßig andere Menschen umbringen…

In meinen Augen hat das nur einen Grund: Unsere Politiker wollen keinen echten Datenschutz, weil sie dann selbst nicht mehr unsere intimsten Daten abfischen und gegen uns verwenden könnten – wie sie es auch heute noch trotz eines EuGH-Urteils, also widerrechtlich tun.

Vorratsdatenspeicherung zeigt: Auch unsere Politiker wollen unsere Daten


Wenn man sich fragt, warum unsere Politiker nicht schon lange echten Datenschutz für uns Deutsche durchgesetzt haben, braucht man nicht lange nachdenken, sondern nur resümieren, wie deutsche Politiker zur Vorratsdatenspeicherung stehen:

Aktuell ist auch die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durch ein EuGH-Urteil ausgesetzt. Aber nach der niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die schon bei Beleidigungen auf Vorratsdaten zugreifen will, und dem CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul fordert jetzt auch unser Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) trotzdem eine Verlängerung der Speicherfrist auf ein halbes Jahr.

Diesmal begründet es der CSU-Politiker mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch, weil es in diesem Jahr mehrere Fälle gab.

Vorratsdaten tragen kein Etikett

Das Dumme daran ist nur: Wenn man Daten auf Vorrat sammelt, haben die kein Etikett „Nur in Fällen von Kindereporno benutzen“ umgehängt – und erfahrungsgemäß werden sie dann später bei allen vorstellbaren Vorwürfen gegen die Bürger verwendet.

Erst werden sie zwar nur bei Kinderporno genutzt, dann aber auch bei Terror und Mord, später für alle Verbrechen, danach für alle Vergehen und letztlich auch in Fällen von Beleidigungen und Ordnungswidrigkeiten von den Ermittlern gegen uns Bürger benutzt.

Dass unsere Daten aber bei der Polizei noch nicht einmal sicher gegen Zugriffe von Kriminellen sind, zeigen ja eindeutig Hunderte von Drohmails auf Basis von Daten aus Polizeicomputern an Andersdenkende von der „NSU 2.0“!

Fotos:
Barbara Havlica, CDU Niedersachsen
Herbert Reul, Petra Klawikowski, CC BY-SA 3.0
Horst Seehofer, Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0 de

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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