Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) aus Baden-Württemberg und VZBV-Vorstand Gerd Billen, haben nach einem Bericht von Golem ein neues Urheberrecht gefordert.
Kern des gemeinsamen Positionspapiers (PDF), das gestern vorgelegt wurde, ist das Recht auf die Privatkopie, das als unabdingbares und vollwertiges Nutzerrecht gesetzlich verankert werden soll.
“Wer zum Beispiel ein E-Book kauft, muss davon eine Kopie zur privaten Nutzung anfertigen können. Das Recht auf Privatkopie darf nicht durch AGB oder Kopierschutzsysteme eingeschränkt oder ausgeschlossen werden”, verdeutlichte Billen.
Außerdem müsse das Urheberrecht an die sozialen Netzwerke angepasst werden. “Für Internetnutzer ist das Posten und Teilen von Inhalten im Internet alltäglich. Wenn dahinter keine kommerziellen Interessen stehen und damit auch keine Rechte der Urheber und Rechteinhaber beeinträchtigt werden, dann müssen solche mittlerweile üblichen Nutzungsformen im Urheberrecht erlaubt werden”, forderte Bonde. Dazu gehöre auch die Erstellung von Remixen, Mashups oder Collagen.
“Kommunikationsformen wie das Posten und Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf partizipativen Plattformen und Anwendungen des Web 2.0 (insbesondere soziale Netzwerke, Video – und Fotoportalen, Blogs und Foren) zu privaten Zwecken sind als neue zulässige Nutzungsformen im Urheberrecht zu verankern. Das Verbreiten von Videos, Fotos oder Texten ist eine zentrale Funktion solcher Plattformen und Anwendungen. Sie gehört zum Alltag vieler Internetnutzer.”
Die Verbraucherschutzministerkonferenz habe sich auf Vorschlag Baden-Württembergs im Mai 2013 einstimmig für die Möglichkeit des Weiterverkaufs digitaler Güter ausgesprochen: “Ein zeitgemäßes Urheberrecht muss umfassende Rechte auch für digitale Güter garantieren. Sie dürfen nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden.”
