Demo gegen Internetgesetz in Istanbul mit Gewalt aufgelöst

IstambulInternet20140222Die türkische Polizei eine Demonstration von Gegnern des Gesetzes zur schärferen Internet-Kontrolle gestern Abend gewaltsam aufgelöst.

Protest im Namen Allahs niedergenüppelt

Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Hunderte Demonstranten vor, die auf auf der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi in der Nähe des Taksim-Platzes protestierten. Viele der Demonstranten wurden verletzt.

Der Widerstand richtet sich gegen ein in dieser Woche von Präsident Abdullah Gül unterzeichnetes Gesetz, das den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss erlaubt.

Jeder Überwachungsstaat ist geil auf Vorratsdatenspeicherung

Internet-Provider zwingt dies Gesetz, die Kommunikationsdaten der Nutzer zwei Jahre lang zu speichern und den Behörden zugänglich zu machen.

Gül versicherte zwar, die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe Nachbesserungen versprochen, um Mängel in dem auch von der Europäischen Union kritisierten Gesetz zu beseitigen, aber wer’s glaubt wird selig – oder wie immer man das in Islamistenkreisen nennt…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Internet, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.