Die türkische Polizei eine Demonstration von Gegnern des Gesetzes zur schärferen Internet-Kontrolle gestern Abend gewaltsam aufgelöst.
Protest im Namen Allahs niedergenüppelt
Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Hunderte Demonstranten vor, die auf auf der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi in der Nähe des Taksim-Platzes protestierten. Viele der Demonstranten wurden verletzt.
Der Widerstand richtet sich gegen ein in dieser Woche von Präsident Abdullah Gül unterzeichnetes Gesetz, das den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss erlaubt.
Jeder Überwachungsstaat ist geil auf Vorratsdatenspeicherung
Internet-Provider zwingt dies Gesetz, die Kommunikationsdaten der Nutzer zwei Jahre lang zu speichern und den Behörden zugänglich zu machen.
Gül versicherte zwar, die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe Nachbesserungen versprochen, um Mängel in dem auch von der Europäischen Union kritisierten Gesetz zu beseitigen, aber wer’s glaubt wird selig – oder wie immer man das in Islamistenkreisen nennt…
