Rechtsbeugung des Generalbundesanwalts geht munter weiter

GeneralbundesanwaltVoskosGeneralbundesanwalt Harald Range will jetzt offenbar in Sachen NSA-Skandal doch Ermittlungen aufnehmen. Das berichten die ARD und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.

Allerdings geht es nicht etwa um das massenweise, anlaßlose Ausspionieren aller Deutschen – das interessiert den sauberen Herrn offensichtlich nicht die Bohne. Seine “Ermittlungen” beschränken sich nach den Berichten ausschließlich auf das abgehörte Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

gba-range

Rechtsbeuger Harald Range

Da wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, wie häufig in der deutschen Justiz. Wird Stasi-Merkel abgehört, ist das Ermittlungen wert.

Werden alle anderen 80 Millionen Deutschen abgehört, ist das den Politikern und Beamten keine Ermittlungen wert.

Dabei hat sich inzwischen herausgestellt, dass wir alle schon seit 1974 vom deutschen BND gemeinsam mit der NSA und dem GCHQ ausspioniert werden – und das möchte Stasi-Merkel auch weiterhin sichergestellt wissen.

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