Rechtsbeugung: Generalbundesanwalt Harald Range will partout nicht gegen die NSA ermitteln

GeneralbundesanwaltVoskos

Jetzt soll der größte Fall von Bruch der Grundrechte, den es jemals in Deutschland gab, juristisch unter den Tisch gekehrt werden und strafrechtlich in Deutschland auch folgenlos bleiben.

gba-rangeDer deutsche Generalbundesanwalt Harald Range hat seinen Job offensichtlich nicht verstanden. Er will keine Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSA-Skandal einleiten, weil es angeblich unmöglich sei, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen.

Das kann man schon Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt nennen. Hat dieser Rechtskomiker nicht einen Eid geleistet und ist er nicht verpflichtet, die Grundrechte aller Deutschen zu schützen?

Da steht ein aller Ehren werter Edward Snowden bereit, zu allen Details der Arbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA Rede und Antwort zu stehen und verlangt nicht mehr als freies Geleit – und keiner der selbst in diese Affäre verstrickten Politiker von Merkel bis Gabriel will ihn anhören.

Edward_Snowden_2013-10-9WikiSnowden könne sogar weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern, von der alle Deutschen und nicht nur Stasi-Merkel betroffen sind – das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Und genau das fürchten die deutschen Politiker offensichtlich, weil dann ihre eigenen Verstrickungen in das massenhafte Ausspähen aller Deutschen ans Licht kommen würde.

Der frühere NSA-Mitarbeiter will dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages für den Fall einer Zeugenaussage noch weitere brisante Details liefern. Er sei bei der NSA persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst gewesen, sagte Snowden dem Magazin Stern.

Snowden habe selbst Analyseoperationen geleitet und dabei Systeme benutzt, die die Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abgefangen hätten, sagte der Whistleblower. “Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.” 

Snowden warf auch dem Bundesnachrichtendienst vor, mit ähnlichen Methoden zu arbeiten wie die amerikanische NSA. “Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett.” 

Und wie reagieren die Unionspolitiker darauf? Sie verlangen vorab Beweise… Soviel zum Thema “unmöglich, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen“.

Nichts ist offensichtlicher, als die große Angst aller verantwortlichen Politiker vor den Aussagen von Edward Snowden – offensichtlich haben sie selbst reichlich Dreck am Stecken und stecken in der Tat mit der NSA unter einer Decke, um uns Bürger auszuspionieren.

Heute lebt jeder Deutsche aus Sicht von Politikern, Beamten und Geheimdiensten vor einem Venetianischen Spiegel – Sie kennen diese von einer Seite durchsichtigen Spiegel von den Verhörräumen der dümmlichen deutschen Krimis.

Hinter dem Spiegel stehen deutsche Politiker, deutsche Beamte und deutsche Geheimdienstler vom BND, um uns durch Ausspähung unseres Lebens manipulierbar zu machen – mit der gesamten Bandbreite der Mittel von Vorratsdatenspeicherung, Email-Abhörschnittstellen, elektronischen Personalausweisen mit Nachschlüsseln beim Staat und last not least guten Kontakten zu Recht brechenden Geheimdiensten wie NSA und GCHQ in “befreundeten” Staaten. Big Brother nannte George Orwell das. “Horch und Guck” nannten es die Ossis.

Und was die Politik mit Hilfe des eher unfähigen BND nicht herausfindet, sagt ihr der große Große Bruder in den USA durch – BND und NSA helfen sich ja offensichtlich gegenseitig gerne, wenn es gegen die Freiheitsrechte der Bürger geht.

Die Justiz könnte und müsste in der NSA-Affäre deutlich klarmachen, dass Datenschutz und Privatsphäre in Deutschland hohe Rechtsgüter sind, die über außenpolitischen Interessen stehen.

Herr Range würde in der NSA-Affäre nachdrücklich klarstellen können, dass eine Überwachung der Bürger und der Kanzlerin aus deutscher Sicht inakzeptabel sind. Danach sieht es momentan aber leider überhaupt nicht aus.

Über Klaus

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2 Antworten zu Rechtsbeugung: Generalbundesanwalt Harald Range will partout nicht gegen die NSA ermitteln

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