Regierungskrise in der Türkei: Erdogan am Ende?

erdogansendeDie Regierung der Türkei steckt in einer tiefen Krise, die Macht des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan bröckelt. Das wurde spätestens letzte Woche klar, als Polizisten in Ankara und Istanbul mehrere Menschen wegen Korruptionsverdachts festnahmen.

Gülen-Leute zeigen Korruption der Erdogan-Leute auf

Unter den Festgenommenen sind mächtige Geschäftsleute und die Söhne von gleich drei Ministern. In den letzten Tagen hat sich daraus eine tiefe politische Krise entwickelt, und Erdogan gerät immer stärker unter Druck. Nun heißt es, dass noch Im Dezember das Kabinett umgebildet werden soll, dabei sollen zehn Minister ausgetauscht werden.

Gegen die Söhne des Innenministers Muammer Güler und des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan wurde ein Strafverfahren eröffnet, sie sitzen seit Samstag in Untersuchungshaft.

Ministersöhne tauschten trotz Sanktionen iranisches Öl gegen Gold

Der Vorwurf lautet, ein Ring von hohen Funktionsträgern soll milliardenschwere Ölgeschäfte mit dem Iran eingefädelt haben, obwohl das Nachbarland mit Sanktionen belegt ist.

Um das bestehende internationale Ölembargo zu umgehen, wurde offenbar auf Umwegen Öl gegen Gold ein getauscht. Die Verdächtigen sollen unter anderem auch hohe Regierungsmitglieder bestochen haben.

Auch gegen den Chef der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan, bei dem die Polizei 4,5 Millionen Dollar in Schuhkartons fand, wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Außerdem wurden am Wochenende mehr als 70 weitere Tatverdächtige festgenommen, darunter Personen mit Beziehungen zum innersten Machtzirkel, wie türkische Medien berichten.

Im Zuge der Ermittlungen wurden auch weitere Korruptionsfälle bekannt. So soll ein Bauunternehmer in Istanbul erst dann Zugriff auf ein exklusives Grundstück bekommen haben, nachdem er Erdogan um Hilfe gebeten hatte. Vorher hatte die Stadtverwaltung die Kaufpläne des Mannes nicht genehmigt.

Erdogan will “Verrätern” die “Hände brechen”

Erdogan sieht eine internationale Verschwörung seiner Partei AKP und beschimpft seine Kritiker, nennt sie “Verräter“, “Spione“, “Terroristen” oder “Penner“. “Wer auch immer es wagt, diesem Land zu schaden, Unruhen zu schüren oder Fallen zu legen, wer auch immer versucht, unsere Unabhängigkeit anzutasten, dem werden wir die Hände brechen“, tönte er.

Kritiker lässt Erdogan aus dem Weg räumen, in keinem anderen Land sitzen so viele Journalisten in Gefängnissen wie in der Türkei.

Das ist die typische Begleitmusik für das Ende einer Diktatur. Ob allerdings der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen eine bessere Wahl ist, sei dahingestellt. Denn Gülens schwer durchschaubares Netzwerk, das zwar weltweit die Bildung fördert, aber nach Aussagen von Aussteigern auch islamistische Ziele verfolgt, soll in der Türkei die staatlichen Institutionen durchdrungen haben.

Über Klaus

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