Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Julian Assange

Kurz vor der Entscheidung des Gerichts über die Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert.

Assange dürfe nicht weiter wegen seiner journalistischen Arbeit verfolgt werden. Nach eigenen Angaben hat RSF insgesamt 108.000 Unterschriften gegen die Auslieferung bei der Regierung des seit heute nicht mehr zur EU gehörenden Vereinigten Königreichs eingereicht.

„Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert“, unterstrich der Geschäftsführer der deutschen Sektion von RSF, Christian Mihr. „Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen.“ Am Montag in drei Tagen entscheidet ein Gericht in London über die Auslieferung.

„Wenn die USA mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich sind und Assange vor Gericht stellen, droht dasselbe Schicksal künftig jedem Journalisten und jeder Journalistin weltweit, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen“, begründete Mihr seine Forderung. „Hier stehen die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel.“

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), zeigte sich auch über den Prozess besorgt. Zum Jahreswechsel erklärte sie zu dem Auslieferungsverfahren: „Menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden. Der körperliche und psychische Gesundheitszustand von Julian Assange muss bei der Entscheidung über die Auslieferung in die USA unbedingt Berücksichtigung finden.“

Deshalb werde sie den Fall aufmerksam verfolgen. Schon Ende Dezember hatte sich im Bundestag eine interfraktionelle Initiative von der CDU bis zu den Linken gegründet. Diese Bundestagsabgeordneten fordern die Freilassung von Assange, dessen Verfahren ein Präzedenzfall für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit sei.

Die Kriegsverbrecher aus den USA wollen nicht als solche dastehen

Die Justiz der USA wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, die als Soldat bei der US-Armee tätig war, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben.

Der 49-Jährige Assange habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, lautet der lächerliche Vorwurf. Die Unterstützer Assanges – und auch jeder, der die  Videos der Gräueltaten der Amis von der Erschießung von Zivilisten in Afghanistan bis zur Demütigung Gefangener in Abu Greib gesehen har – sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen der USA ans Licht gebracht hat.

Viele Jahre lang hatte sich Assange einer Festnahme durch Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen, denn in den USA droht dem Mann im Falle einer Verurteilung eine Strafe von bis zu 175 Jahren. Eine solche Strafe kann man nur im Grab abliegen, und so ist es wohl auch von den Chefs der Kriegsverbrecher aus den USA gedacht…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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