Richter erlaubt Klage gegen den Facebook-Konzern Meta

Bad News für Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: US-Richter James Boasberg machte jetzt im zweiten Anlauf den Weg für eine Kartellklage gegen den Online-Riesen frei. In Washington sieht man die Vormachtstellung des Meta-Konzerns als Gefahr an und will ihn deshalb aufspalten.

Erst im zweiten Anlauf ist die Wettbewerbsklage, mit der die US-Regierung Facebook zerschlagen will, von einem Gericht in Washington angenommen worden. Den ersten Vorstoß hatte Richter James Boasberg im letzten Sommer noch mit Verweis auf eine unzureichende Argumentation abgewiesen.

Bei der nachgebesserten Klage sah der Richter den Vorwurf unfairen Wettbewerbs jetzt viel besser begründet, geht aus den Gerichtsdokumenten hervor. Auch Facebooks Forderung, die Klage abzuweisen, weil FTC-Chefin Lina Khan befangen sei, wies der Richter ab.

Die FTC (Federal Trade Commission) wirft Facebook unter anderem besonders seine Monopolstellung im Markt für Online-Netzwerke vor. Facebook habe auch den Chatdienst WhatsApp und die Fotoplattform Instagram zu dem Zweck gekauft, dieses Monopol auf unlautere Weise zu schützen.

Daher müssten die Übernahmen wieder rückgängig gemacht werden. Die ursprüngliche Klage war schon im Dezember 2020 noch gegen Ende der Amtszeit des damaligen Präsidenten Donald Trump eingereicht worden. Sie wurde unter Führung der von seinem Nachfolger Joe Biden berufenen FTC-Chefin Khan nachgebessert und erneut eingereicht.

Wie von Richter Boasberg gefordert lieferte die FTC in der nachgebesserten Klage weitere Argumente, die Facebooks Monopolstellung belegen sollen. Die Behörde stützt sich dabei insbesondere auf die Entwicklung der Nutzerzahlen und auf Analysen zu der Zeit, die Menschen auf der Plattform verbringen.

Ein Sprecher des Facebook-Konzerns Meta kommentierte im “Wall Street Journal” nach der Entscheidung des Richters, man sei überzeugt, dass die Fakten diese Vorwürfe widerlegen würden. Facebooks Investitionen in die Zukäufe WhatsApp und Instagram seien gut für den Wettbewerb gewesen.

Facebook (damals noch nicht Meta) hatte Instagram 2012 für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Inzwischen hat Instagram rund eine Milliarde Nutzer, und WhatsApp etwa zwei Milliarden.

Außer der FTC hatte auch ein Bündnis von über 40 US-Bundesstaaten eine Klage gegen diese Käufe eingereicht, die aber von Richter Boasberg noch im Juni komplett abgewiesen wurde.

Über Klaus

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