Vorgestern hatten durch eine Anfrage der Grünen bekannt gewordene Pläne der sächsischen Staatsregierung, mit eigener Software die Sozialen Netzwerke wie Facebook zu überwachen, massiven Protest aus allen Richtungen hervorgerufen.
Eine „Software zur Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web)“ war schon ausgeschrieben worden.
SPD-Generalsekretär Dirk Panter meinete dazu: „Ich halte das für eine Schnapsidee, die von wenig Fingerspitzengefühl zeugt. Mir ist unklar, wie das datenschutzrechtlich funktionieren soll.“
„Meinungsforschung gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates“, meldete sich der Landtagsabgeordnete Lichdi. „Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Staatsregierung die Kommunikation unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren überwacht, wie auch immer auswertet und qualitative Schlüsse für ihre Politik zieht“. Er warf der Regierung ein „anmaßendes Staatsverständnis“ vor.
Gestern kamen dann andere Töne von Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU): „Nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten habe ich entschieden, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird“.
Damit ist mal wieder ein Versuch des Staates, seine Bürger zu bespitzeln, ad acta gelegt. Der nächste lässt sicher nicht lange auf sich warten…
