Schäuble verhindert Ehegattensplitting für Schwule und Lesben

Nach einer Vorabmeldung des Spiegel hat Bundesinnenminister Schäuble bei der Finanzministerkonferenz letzte Woche verhindert, dass Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, die Vorteile des Ehegattensplittings nutzen können.

Eigentlich hatten sich die Spitzenbeamten der Länder und die obersten Finanzbehörden des Bundes schon Anfang März dahingehend geeinigt, dass auch eingetragene Lebenspartner das Splitting nutzen können.

Das sollte den ca. 25.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland bis zur Klärung der Frage durch das Bundesverfassungsgericht Rechtsschutz geben.

Im Grunde sei die „Gleichstellung von schwulen Bürgern und lesbischen Bürgerinnen bei der Einkommensteuer verfassungsrechtlich geboten“ sagt dazu Volker Beck von den Grünen und fordert, dass Schäuble seinen ideologischen Widerstand aufgibt.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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