2013 schon über 100.000 Bankkontenabrufe durch Behörden

MerkelHorchUndGuckVon Januar bis September dieses Jahres haben deutsche Behörden schon 102.416 Ersuchen auf Bankkontenabrufe gestellt. Das sind 40 Prozent mehr als die 72.578 Abrufe im gesamten Vorjahr, stellt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar fest.

Das Kontenabrufverfahren wurde 2002 eingeführt, um die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken, schreibt Schaar. Dieses Argument habe damals als eine Art Türöffner gedient, denn in den Folgejahren seien die Abrufbefugnisse stark ausgeweitet worden.

Inzwischen nutzen auch Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden das Verfahren – natürlich alles nur zur Terrorbekämpfung.

Wers glaubt, wird selig…

Prüfungen der Aufsichtsbehörden haben laut Schaar ergeben, dass in vielen Fällen der Kontoabruf nicht begründet wird und die Betroffenen auch nicht wie vorgeschrieben darüber informiert werden. Der Gesetzgeber müsse „die Befugnis zum Kontenabruf überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen„.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Politik, Recht, Sicherheit, Soziales abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.