Nach einer Vorabmeldung des Spiegel fordern Koalitionspolitiker wieder Steuersenkungen, weil die finanziellen Belastungen der Bürger durch die hohen Spreise für Strom, Heizung und Kraftstoff stark gestiegen sind.
So äußerten sich auch CSU-General Dobrindt “Wenn die SPD die Entlastung der Bürger im Bundesrat blockiert, wird sie sich im Wahlkampf dafür verantworten müssen” und andere.
Die SPD will aber bei ihrem Nein bleiben, ebenso wie die Grünen, deren Finanzexperte dazu sagte: “Solange der Bundeshaushalt ein riesiges Defizit aufweist, können wir uns Mindereinnahmen nicht leisten”. Er nannte die Pläne von CDU/CSU/FDP auch “sozial ungerecht”.
