Die Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 € ist zu gering

BeitragsserviceZwar hat der Hightech-Verband Bitkom die gestern beschlossene Absenkung des Rundfunkbeitrags  grundsätzlich begrüßt, aber nach Informationen von ZDNet auch gleichzeitig eine weitere Verringerung gefordert.

Die Rundfunkgebühr war bei der Umstellung auf eine Haushaltsgebühr wie erwartet zu hoch angesetzt. Die Mehreinnahmen sollten über geringere Beiträge vollständig zurückgeführt werden und den Beitragszahlern zugute kommen”, begründete Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder diese Forderung.

Bisher ist der Plan, nur einen Teil der absehbaren Mehreinnahmen für eine Beitragssenkung zu verwenden. “Grundsätzlich begrüßt der Bitkom das neue Abgabensystem. Eine Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr bei Privatpersonen war überfällig, weil mit Geräten wie Tablet-Computern, Smartphones oder auch Spielekonsolen über das Internet Fernsehprogramme empfangen werden können”, betonte Rohleder. “Allerdings darf die Neuregelung nicht dauerhaft zu Mehrbelastungen für die Bürger und die Wirtschaft führen. Eine Beitragssenkung ist überfällig.

Es steht aber zu befürchten, dass die Politiker hier wieder für eigene Zwecke zugreifen. Sie haben ja schon die Rentenkasse zugunsten ihrer Wahlversprechen geplündert und soeben auch die geplante (und auch dringend notwendige) Kindergelderhöhung gestrichen.

Mit der den Beitragszahlern zustehenden Überzahlung der Rentenversicherungsbeiträge haben sie weiteres Wahlvolk gesponsert und Rentner beglückt, anstatt den Beitrag zu senken, wie es das Gesetz vorschrieb. Da haben CDU/CSU und die Arbeiterverräter von der SPD lieber das Gesetz geändert…

Solche Sozialbetrüger haben sicher nicht die geringsten Hemmungen, auch die Rundfunksteuer, die als Rundfunkbeitrag getarnt ist, einem parteipolitischen Zweck zu opfern und nicht den übermäßig abkassierten Bürgern zurückzugeben..

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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