Sieg für die Freiheit: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

EuGHDer Europäische Gerichtshof hat heute gegen die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Unser höchstes Gericht sieht darin einen “besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten”, weil sich die Bürger ständig überwacht fühlen könnten .

Weil das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. ist es ungültig. So hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden – ein Meilenstein für freie Bürger, die ansonsten der Datengier von Politik und Wirtschaft hilflos ausgeliefert wären.

Trotz dieser mehr als klaren Ansage der höchsten Richter der EU hört man vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière schon wieder die dummen und auch unrichtigen Sprüche über ausufernde Kinderporno- und Terroristenfälle – im Grunde geht nach den datengeilen Politikern von Friedrich bis de Maizière das Abendland unter, wenn sie nicht nachschlagen können, wann ich genau auf welchem Klo war und wie meine Verdauung gewesen ist.

SPD-Justizminister Heiko Maas nahm es mit der angemessenen Lockerheit und sah die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung bis zu einem neuen Vorstoß von der EU vorläufig als erledigt an.

Über Klaus

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