Sind Cookies schon verboten?

„Gute Frage – nächste Frage“ könnte man da sagen. Allerdings melden mehrere Nachrichtendienste, dass ab gestern (26.5.2012) Cookies ohne ausdrückliche Einwilligung des Benutzers verboten sind.

So schreibt zum Beispiel Golem: „Am 26. Mai 2012 treten neue Datenschutzregeln der EU in Kraft. Websitebetreiber und Werbenetzwerke müssen Nutzer um Erlaubnis fragen, wenn sie Cookies setzen. “

Auch der oberste Datenschützer Deutschlands Peter Schaar äußerte sich dazu auf dem 13. Datenschutzkongress Anfang Mai so, dass die neue EU-Richtlinie in Deutschland direkt anwendbar sei.

Kommen wir zu den Fakten. Die EU-Richtlinie ist keine EU-Verordnung und erfordert deshalb eine Umsetzung in nationales Recht, bevor sie in einer Nation verbindlich wird. Dafür gab es eine Frist bis zum 25. Mai 2012, und die ist jetzt abgelaufen.

Deutschland hat die Cookie-Richtlinie (wie viele andere Regelungen auch) nicht bzw. nicht rechtzeitig in deutsches Recht gegossen. Unter diesen Umständen bestimmt das EU-Recht, dass eine Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen auch in diesem Land direkt anzuwenden ist.

Welche Voraussetzungen das aber sind, ist sehr strittig, man kann kaum von einer eindeutigen Rechtslage reden. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass es ab sofort Maßnahmen von Behörden gegen Webseiten wegen des Setzens von Cookies geben wird.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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