Sind Rundfunkgebühren über Haushaltsabgabe verfassungswidrig?

Im Focus hat sich Verfassungsrechtler Ingo von Münch, früherer Kultur- und Verfassungsminister in Hamburg zur neuen Haushaltsabgabe geäußert und die Abgeordneten der Landtage von NRW und Schleswig-Holstein aufgefordert, der Zwangsabgabe die Zustimmung zu verweigern.

Die Abstimmung in NRW ist am Ende der kommenden Woche, die in Kiel am 14. Dezember. Dann soll aus der bisher durch die GEZ erhobenen Rundfunkgebühr von 17.98 € pro Monat der Rundfunkbeitrag werden, der pro Wohnung unabhängig von der Art der Empfangsgeräte erhoben wird.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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