Sinnfreie Corona-Maßnahmen ohne Mitwirkung der Parlamente

Gestern hat unsere lispelnde Neuland- und Pandemie-Fachfrau Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten mal wieder kräftig und leider auch relativ sinnfrei unsere Grundrechte geschleift.

Wie zu erwarten wurden die harten und belastenden Maßnahmen erneut ohne Mitwirkung der Parlamente beschlossen – völlig undemokratisch, sozusagen par or­d­re du muf­ti.

Maßnahmen gehen an den Infektionsschwerpunkten vorbei

An die wirklichen Haupt-Infektionsorte wie zum Beispiel Privathaushalte mit 22% Anteil (nach der Statistik des RKI) gehen die Politiker nicht ran, dafür treiben sie aber Restaurants und Kneipen in die Pleite, in denen wohl auch wegen der Corona-Vorkehrungen der Inhaber (Masken, Abstand, Desinfektion, Listen) nur lächerliche 0,5% der Ansteckungen passieren.

Wenn besonders die jungen Menschen dann in Privatwohnungen ausweichen, gibt es keinerlei Kontrolle mehr. Deshalb wollte Karl Lauterbach von der SPD ja auch schon Kontrollen in den Privatwohnungen durchführen, musste aber dann wegen harscher Kritik auf Twitter ganz schnell wieder zurückrudern.

Da muss sich ein karriereorientierter Berufspolitker dann ja nach anderen Möglichkeiten der Profilierung als „Macher in der Krise“ umschauen, was wohl unter anderem dazu führte, dass die Restaurants, wo die wenigsten Infektionen passieren, wieder dicht gemacht werden müssen.

Als Begründung für die vorgebliche Alternativlosigkeit ihrer Maßnahmen geben die Politiker gerne den Zusammenbruch des Gesundheitssystems wegen fehlender Intensivbetten in wenigen Wochen an.

Ärzte hingegen widersprechen und verweisen darauf, dass es noch reichlich freie Intensivbetten gibt – aber dummerweise kein Pflegepersonal mehr dazu. Die ersten Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger arbeiten nach Medienberichten schon trotz eigener Corona-Infektion.

Besser in Pflegekräfte als in Entschädigungen investieren

Wir haben ja auch Tausende von freien Intensivbetten, aber dummerweise keine Pflegekräfte dazu – hier wäre eine massive Investition sicher besser angelegt als bei Lufthansa & Co oder Entschädigungszahlungen für die Menschen, für die die neuen Regeln de facto schon wieder ein Arbeitsverbot darstellen.

Dabei zeigen die gerade gelaufenen Gehaltsverhandlungen für die „stillen Helden des Alltags“ recht deutlich, dass die Politiker das offenbar sehr anders sehen.

An der entscheidendsten Stelle gibt es nur warme Worte statt angemessener Bezahlung…

Foto: Sven Mandel, CC BY-SA 4.0
Bild: Banksy

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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