Snowden sagt Befragung durch NSA-Untersuchungsausschuss in Moskau ab

Edward_Snowden-2Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden im Zwangsasyl in Moskau will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern dort treffen. Damit sind die lächerlichen Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert.

Sein Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat dem Treffen von Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses mit dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau eine Absage erteilt. Eine teilte Kaleck am heute Nachmittag dem Ausschuss mit.

Kaleck habe dieAngelegenheit mit meinem Mandanten besprochen, notiert der deutsche Vertreter von Snowden in einem zweiseitigen Schreiben. Für ein Gespräch in Moskau bestehe “derzeit weder Raum noch Bedarf“.

Dieser Absage aus Moskau ging ein langwieriger und vor allem für Deutschland mehr als peinlicher Streit im Untersuchungsausschuss voraus. Die Opposition favorisierte die Vernehmung von Snowden in Deutschland, weil sein nur vorläufig gewährtes Asyl in Russland Ende nächsten Monats abläuft.

Aber die Bundesregierung, die in Sachen NSA-Bespitzelung selbst reichlich Dreck am Stecken hat, lehnte einen Aufenthaltstitel und Sicherheitsgarantien für Snowden vehement ab, denn dabei wäre ziemlich sicher herausgekommen, dass die Regierung mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA unter einer Decke steckt – eine Schande für jeden aufrechten Deutschen.

Edward Snowden hätte den höchsten Orden verdient, den Deutschland vergeben kann.

Der amerikanische Whistleblower feiert morgen seinen 31. Geburtstag in Russland…

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