SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Mittwochabend in der ARD für das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren im Internet geworben, nachdem die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU die Wiedereinführung der heftig umstrittenen Maßnahme beschlossen hatten.
Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist ein Spähangriff auf alle Deutschen, für den Gabriel wie alle anderen Beteiligten ins Gefängnis gehört und nicht auf den Stuhl des Vizekanzlers.
Gabriel behauptete da frech und falsch, dass man bei dem Terroranschlag im Juli 2007 in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya durch die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen “sehr schnell” gewusst habe , “wer der Mörder war“. Das Instrument habe auch “sehr geholfen“, Anders Breivik als Einzeltäter zu überführen.
Das hat der sich der Herr Lehrer Siegmar Gabriel einfach so aus den Fingern gesaugt – nichts davon entspricht der Wahrheit.
Auch SPD-Netzpolitiker, die entschieden gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sind, wollen diese Ansage so nicht stehen lassen. In Norwegen seien damals Verbindungs- und Standortdaten nicht anlasslos aufbewahrt worden, stellten sie in einem Blogeintrag klar. Das norwegische Parlament habe zwar im April 2011 für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt, die Regelung sei aber bis heute nicht umgesetzt. Als Starttermin sei aktuell der Januar 2015 im Gespräch.
Die konventionellen Ermittlungen hätten allem Anschein nach der norwegischen Polizei gereicht, um Breivik zu überführen, heißt es bei den Netzexperten weiter. Sie werfen ihrem Parteichef und und Vizekanzler in spe Gabriel vor, “mit so einer falschen Behauptung” die Opfer des Massenmörders zu “instrumentalisieren” und jegliche Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zu diskreditieren.
