Die SPD hat es schon wieder getan: Ihrer vermuteten Rolle als CDU/CSU in roten Kleidern entsprechend hat die SPD gestern mal wieder geholfen, das Bespitzeln der Bürger zu vereinfachen und schon im “präventiven Bereich” damit zu beginnen.
Die Partei hat gestern Abend zusammen mit den Stimmen der Regierungsfraktion für die von Experten massiv kritisierte Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt, trotz “schwerer handwerklicher Fehler”.
Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis sind für Sozialdemokraten offenbar notwendig, um die Bürger im Zaum zu halten. Dem Rat von Datenschützern, die Abfrage von Nutzern hinter einer IP-Adresse von einer richterlichen Anordnung abhängig zu machen, folgte die “Viererbande” von CDU/CSU, FDP und SPD lieber nicht…
