Spionage bei Bundestagsabgeordneten und in Ministerien

NSAHeadFortMeadeMarylandAm Wochenende häufen sich die Medienberichte, nach denen nicht nur die Mobiltelefone mehrerer Abgeordneter auspioniert worden – unter anderem das Handy eines Mitglieds des NSA-Untersuchungssausschusses – und auch ein Dutzend Regierungsmitarbeiter als CIA-Quellen arbeiten.

Die Spionageaffäre greift weiter um sich: Nach Informationen von Spiegel Online sollen die Mobiltelefone zweier Bundestagsabgeordneter ausgespäht worden sein. Betroffen sind danach die Handys des CDU-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschusses Roderich Kiesewetter und des früheren Linken-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn.

Bockhahn war in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und damit für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Ermittler überprüfen jetzt den Verdacht, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte, heißt es.

Bockhahns engste Mitarbeiterin hatte dem Bericht nach Ende Juli letzten Jahres Manipulationen an ihrem Handy festgestellt und bemerkt, dass der gesamte SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn durchforstet worden war. Dabei hätten die unbekannten Datendiebe gezielt nach Dienst-E-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht.

 Die “Bild am Sonntag” erhebt nach einem Artikel der “Welt” weitere Spionagevorwürfe: Die Zeitung will aus amerikanischen Geheimdienstkreisen erfahren haben, dass der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA “mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen” führt. Viele von denen würden schon einige Jahre für den US-Geheimdienst arbeiten. Betroffen sollen vor allem die Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe sein.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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