Störerhaftung ist Sippenhaft der gesamten Nachbarschaft

panzerknackerNach einem Bericht von Golem können wir keine berechtigte Hoffnung mehr haben, das wir von der schwarzgelben Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen werden.

Die Regierung teilte dem Bundesrat dazu mit, eine „gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber“ aus ihrer Sicht „weder geeignet noch erforderlich“ sei.

Für die Mehrzahl der Menschen in Deutschland ist Störerhaftung nur ein abstrakter Begriff, sie haben einfach kein Bild davon, was das bedeutet – bis sie selbst betroffen sind.

Störerhaftung funktioniert so:

  • Ein Killer schleicht sich in Ihr Haus ein, in aller Regel völlig unbemerkt, erschießt dann einen vorbeigehenden Menschen aus dem Dachfenster und verschwindet schnell wieder.

  • Unsere Strafverfolger,  fast alle mit der systemnotwendigen justitianischen Blindheit geschlagen, erwischen den Verbrecher nicht – und wenden jetzt die Störerhaftung gegen den Hausbesitzer an. Der Hausbesitzer geht für den Mord und die Unfähigkeit oder den mangelnden Willen der Strafverfolger, den echten Täter zu erwischen, ins Gefängnis.

Diese Quartalsjuristen in der Politik sagen einfach:

  • Du hast das Haus gebaut/gekauft, aus dem heraus der Killer eine Straftat begangen hat. Da wir den nicht erwischt haben, machen wir Dich verantwortlich dafür. Wäre Dein Haus nicht da, hätte er auch nicht aus Deinem Dachfenster einen Mord begehen können.

Absurd? Ja, aber geltendes Unrecht in Deutschland. Sowas gab es zuletzt in Deutschland bei den Nazis, damals wandte man die „Sippenhaft“ gegen politische Gegner und deren Familien an.

Nehmen Sie nur statt „Haus“ „Internetanschluss“ und statt „erschießt“ das Wort „raubkopiert“, und sie haben den Fall, der millionenfach in Deutschland passiert, in Massen, jeden Tag und immer wieder, solange dies Unrecht Bestand hat.

Und das alles nur, um die Kassen von abmahnwütigen „Rechteinhabern“ oder geldgeilen Abmahnanwälten zu füllen, denn die wählen dann ja zum Dank für die ungerechte Umverteilung wieder die CDU und die FDP oder beteiligen die schwarzgelben Politiker an ihrer Beute auf dem Wege der Parteispende…

Und glauben Sie bitte nicht, dass Sie als braver Bürger ja damit nicht zu tun haben. Schon morgen kann Ihnen eine kostenpflichtige Abmahnung von Porno-Abmahnkanzlei U & C, Triple X, activeLAW oder der Kanzlei HWK ins Haus flattern – und dann sind Sie reif, auch wenn Sie nichts Ungesetzliches getan haben!

Von Massenabmahner DigiProtect oder Freiherr von Gravenreuth (eigentlich hieß dieser bekannteste aller Abmahner Günter Werner Dörr) werden Sie allerdings keine Post mehr bekommen, denn der erste ist pleite und der zweite hat sich 2010 nach Verhängung einer Haftstrafe wegen Betruges selbst erschossen.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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