Streit über Rundfunkbeitrag – Ende der Koalition?

Auch die Bundes-Grünen haben sich jetzt zum Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des bei den Menschen sehr unbeliebten Rundfunkbeitrags gemeldet. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen„, sagte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Tageszeitung Die Welt. In gut zwei Wochen entscheidet das Landesparlament über die Regierungsvorlage zur Beitragserhöhung um um 86 Cent.

Das Problem: In Sachsen-Anhalt, das sich schon bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages im Juni enthalten hatte. könnte das Gesetz scheitern, denn CDU- und auch die AfD-Fraktion wollen gegen die Vorlage stimmen. Für diesen Fall kündigen die Grünen in Sachsen-Anhalt das Aus für die Koalition aus CDU, SPD und Grünen an.

Die CDU-Führung betrachtet den Fall nach Spiegel-Informationen mittlerweile mit großer Sorge. Die Parteispitze sucht hinter den Kulissen händeringend eine Weg, die Landtagsfraktion in Magdeburg von dem Plan abzubringen.

Über Klaus

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