Schlagwort-Archive: 4. Februar 2016

Wegen Rundfunkgebühren in den Knast und wieder raus

Die Politik verbiegt die Wirklichkeit mit den neuen Rundfunkgebühren in unerträglicher Weise, und die höheren Gerichte segnen dies Unrecht immer wieder als Recht ab. So hat zuletzt das Bundesverwaltungsgericht im März 2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag angeblich nicht gegen die Verfassung verstößt. … Weiterlesen

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