Schlagwort-Archive: Abgeordneten

Kritik an neuen Stellen der Regierung vom Steuerzahlerbund

Die gar nicht mehr so große GroKo will jetzt mehr als 200 Mitarbeiter neu einstellen. Das bringt den Bund der Steuerzahler voll auf die Palme. Alleine Seehofer braucht 100 neue Stellen für sein Heimatmuseum „Wir haben mittlerweile den größten Deutschen … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Toter Pirat Gerwald Claus-Brunner unter Mordverdacht

Immer mehr wird deutlich, daß es sich beim Selbstmord des Piraten-Politikers Gerwald Claus-Brunner und beim Mord an dem zweiten, einige Tage zuvor getöteten Mannes, um eine Beziehungstat aus dem Schwulen-Milieu handelt. Man geht nach Medienberichten jetzt davon aus, daß sich Claus-Brunner nach … Weiterlesen

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Varoufakis bricht schon wieder griechische Zusagen

Gerade mal einen Tag nach der Zustimmung zu weiteren Milliarden der EU-Bürger für Griechenland scheint den griechischen Finanzminister Varoufakis sein Geschwätz von gestern nicht mehr zu interessieren. Er fordert schon wieder einen Schuldenschnitt und will auch laufende Privatisierungen abblasen, ohne das wie verabredet … Weiterlesen

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