Schlagwort-Archive: Abkommen

Meuterei auf der Insel leitet Theresa May’s Ende ein

Mittwoch Nacht wurde noch der große Durchbruch gefeiert, als Premierministerin Theresa May, es anscheinend geschafft hatte, ihr Kabinett auf das mit der EU ausgehandelte Abkommen zum Brexit einzuschwören. Die Schwüre der Regierungsmitglieder hielten allerdings noch nicht einmal 24 Stunden, bis … Weiterlesen

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Donald J. Trump trampelt die Umwelt platt

Präsident Donald J. Trump hat in der letzten Nacht wie erwartet die Kündigung des historischen Klimaschutz-Abkommens von Paris für die USA angekündigt. Der Narzisst will ein neues Abkommen aushandeln, bei dem andere Staaten Geld an den zweitgrößten Umweltverschmutzer der Welt, … Weiterlesen

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Die Verfassungsbeschwerde gegen CETA läuft

Fast 52.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde einer Musiklehrerin aus Lüdenscheid gegen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Nachstehend ein Auszug aus der entsprechenden Petition bei Change.org, das auch Nichtjuristen klar macht, worum es hier geht: um die Souveränität und die … Weiterlesen

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Griechenrettung gegen Anti-Spy-Abkommen?

Es mag ja sein, dass die Griechen auch im nächsten Jahr noch mit dem Euro bezahlen, weil sie der Währung mehr trauen als einer neuen Drachme oder gar Schuldscheinen, die die Chaostruppe aus Rechtsradikalen und Linksradikalen bald ausgeben muss, die in … Weiterlesen

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Russland und China wollen einander nicht mehr hacken

Gestern habe Russland und China nach Angaben des Wall Street Journal ein Abkommen unterzeichnet, dass die Cybersicherheit der beiden Länder im Osten erhöhen soll. Dem schon vorab veröffentlichten Text des Abkommens nach wollen sowohl Russland als auch China keine Cyberangriffe mehr aufeinander starten und … Weiterlesen

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Wikileaks enthüllt: Geheimes TISA-Abkommen soll unbeschränkt Kontodaten in die USA übertragen

Wikileaks hat gerde den geheimen Entwurfstext des geplanten Dienstleistungsabkommens TISA (Trade in Services Agreement) enthüllt, bei dem es um den Finanzsektor geht. Daraus geht klar hervor, dass die USA eine weitgehend unbeschränkte Übermittlung von Kontodaten aus anderen Ländern durchsetzen und damit auch … Weiterlesen

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Der ehrlose CDU-Ministerpräsident Lorenz Caffier gönnt Edward Snowden die Ehrendoktorwürde nicht

Noch einer, der uns blöden Wahlpöbel kräftig für dumm verkaufen möchte: L0renz Caffier, seines Zeichens CDU-Mitglied und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Das Artikelbild zeigt den Ostzonen-Pfarrerssohn mit seinem typischen, selbstgefälligen Gesichtsausdruck und Hitler-Bürste beim Parteitag der CDU vor anderthalb Jahren – danke für das Foto, CDU. Dieser … Weiterlesen

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USA und freier Markt: – Nicht-Abwerbe-Abkommen der IT-Firmen

Alles was Rang und Namen in der IT-Szene hat ist mit dabei, von Apple, Adobe, Google, Intel und Intuit bis zu Pixar und Lucasfilm. Diese Firmen haben nach einem Bericht von Golem Vereinbarungen geschlossen, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben. Gerichtsdokumente auf Techcrunch … Weiterlesen

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