Schlagwort-Archive: ACTA

EU stimmt über Porno-Verbot ab

Nächsten Dienstag wird das europäische Parlament in Straßburg über einen Vorschlag ab, von dem einige einige Politiker glauben, dass er jegliche Form von Pornografie in allen Medien verbieten würde. Dieser Entwurf heißt „BERICHT über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der … Weiterlesen

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Wort zum Sonntag: Eine Neuauflage von ACTA kommt aus den USA und Kanada

Ein Handelsbericht aus Washington mahnte jetzt Kanada, seine „Pflichten zu erfüllen“, das ACTA-Abkommen umzusetzen, und schon legt die kanadische Regierung in Ottawa einen passenden Gesetzentwurf vor. Das ist zwar noch nicht wirklich vorauseilender Gehorsam, kommt dem aber schon recht nahe. … Weiterlesen

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Aufruf zum Aktionstag für Privatsphäre am Samstag

Dies Video mit dem Frosch zeigt deutlich und für jeden halbwegs intelligenten Menschen nachvollziehbar, wie vom internationalen Monopoly Begünstigte mit Hilfe korrupter Politiker versuchen, unsere Gesellschaft in ihrem Sinne zu ändern – und auch, was dabei herauskommt. Für Samstag, den 23. … Weiterlesen

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Anti-INDECT-Demos gegen den Überwachungsstaat

Heute wird in vielen deutschen, österreichischen, tschechischen und französischen Städten im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gegen ein neues Überwachungsprojekt der EU demonstriert. In Deutschland laufen Demos unter anderem in Berlin, Dortmund, Köln, Osnabrück, Mannheim, Erfurt, Hamburg, Bremen, Regensburg und München. … Weiterlesen

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Nach dem Ende von ACTA kommt jetzt CETA

Das neue deutsche Meldegesetz ist nicht das einzige Beispiel für die miese Art und Weise, wie die Politiker unsere Bürgerrechte mit Füßen treten. Direkt nach der Ablehnung von ACTA durch das EU-Parlament ist der Entwurf eines neuen Handelsabkommens namens CETA durchgesickert. Der kanadische Juraprofessor … Weiterlesen

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EU-Parlament hat ACTA zu Grabe getragen

Nur 39 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten heute für ACTA, die überwältigende Mehrheit von 478 Abgeordneten war dagegen. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die sollten sich fragen, warum sie eigentlich ins europäische Parlament gewählt wurden. Um keine Meinung zu haben? … Weiterlesen

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ACTA können wir wohl heute ad acta legen

Gleich zu gleich gesellt sich gern, deshalb können wir wohl heute das das sogenannte Anti.Piraterie-Abkommen ACTA ad acta legen können. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte dazu vor der heutigen Abstimmung dazu: „Ich glaube, dass wir als Europäer den gemeinsamen Respekt vor … Weiterlesen

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Auch die Schweiz unterzeichnet ACTA nicht

Nach einer Erklärung des Bundesrates will die Regierung der Schweiz als sechstes Land in Europa das sehr umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auch nicht unterzeichnen. „Der Bundesrat nimmt diese Befürchtungen ernst, denn sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter“, teilt das schweizer … Weiterlesen

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Schwarz-Gelb will immer noch ACTA

Über 100.000 Menschen sind gegen ACTA auf die Straße gegangen und in kürzester Zeit haben über 50.000 Menschen eine Petition gegen ACTA gezeichnet –  aber in voller Arroganz der Macht läßt die Regierung über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter … Weiterlesen

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ACTA-Petition findet heute den 50.000sten Unterstützer

Schon gut eine Woche vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist hat die Petition gegen die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) schon 49.000 Unterstützer gefunden. Es ist zu erwarten, dass heute auch der Fünfzigtausendste mit unterzeichnet und damit die erforderliche Anzahl … Weiterlesen

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