Schlagwort-Archive: AfD

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig Holstein

Schleswig-Holstein hat gestern einen neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU zwar als stärkste Kraft auf 43,4 Prozent der Stimmen, verpasst aber die absolute Mehrheit um eine Stimme. Die SPD stürzte regelrecht ab und erreicht nur noch … Weiterlesen

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Eine Farce: Die Wiederwahl des Frank-Walter Steinmeier

Am heutigen Sonntag, dem 13. Februar, wählt die Bundesversammlung das neue deutsche Staatsoberhaupt. Bei dem Angebot an Kandidaten muss man wohl noch froh sein, dass heute kein Freitag ist – und dass das Spektakel eigentlich nur eine Formalität ist. Der … Weiterlesen

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SPD auch im ZDF-Politbarometer deutlich vor der Union

Inzwischen kann die SPD zum dritten Mal nacheinander vor der Bundestagswahl deutlich zulegen und überholt die Union auch im aktuellen ZDF-Politbarometer. Nur noch drei Wochen vor der Wahl bliebe die Union von CDU und CSU bei 22 Prozent, ihrem bisher … Weiterlesen

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Ein Linsengericht für die Verfassungsrichter

Aus aktuellem Anlass werfen die Medien heute die Frage auf, ob man deutsche Verfassungsrichter für das sprichwörtliche biblische Linsengericht (ein Abendessen im Kanzleramt), mit dem Jakob seinem Bruder Esau laut Bibel dessen Erstgeburtsrecht abkaufte, wohlfeile Urteile fällen. Das unterstellt offenbar … Weiterlesen

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Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Verdachtsfall

Jetzt hat der Verfassungsschutz offenbar die gesamte AfD wie schon erwartet als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft. Damit kann die Partei jetzt von Nachrichtendienst beobachtet werden. Das liest man heute übereinstimmend im “Spiegel”, im “Focus” und in der “Tagesschau”. “Mit Blick … Weiterlesen

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Die geplante Homeoffice-Steuerpauschale

Nach Presseberichten plant die große Koalition jetzt auch eine finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer im Homeoffice. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll die Homeoffice-Steuerpauschale bei fünf Euro am Tag und maximal 600 Euro im Jahr liegen. Insgesamt soll die Entlastung … Weiterlesen

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Streit über Rundfunkbeitrag – Ende der Koalition?

Auch die Bundes-Grünen haben sich jetzt zum Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des bei den Menschen sehr unbeliebten Rundfunkbeitrags gemeldet. “Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit … Weiterlesen

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Fritzfeed: Eine billige, braune Buzzfeed-Kopie

Fritzfeed verspricht seinen Lesern “Unterhaltung ohne Gendersternchen” und scheint Zumindest dieses Versprechen sprachlich erst einmal zu erfüllen. Das neue Portal gibt sich recht harmlos, ist aber ein neuer Weg, rechtsradikale Inhalte jugendaffin als Lifestyle zu verkaufen. Noch ganz neu, aber … Weiterlesen

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Wieder keine Förderung für das Bürgernetz Freifunk

Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt … Weiterlesen

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Erste Prognosen aus Sachsen und Brandenburg

Soeben hat das Erste nach Schließung der Wahllokale die aktuellen Prognosen für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg veröffentlicht. Danach ist die AfD wie erwartet in beiden Bundesländern zweitstärkste Partei. Erste Prognose für Sachsen: CDU    32,0 % AFD    … Weiterlesen

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