Schlagwort-Archive: Antrag

Wallbox-Förderung wieder um 100 Millionen Euro aufgestockt

Weil das gerade erst um 100 Millionen auf 300 Millionen Euro erhöhte Budget für die Förderung von Ladestationen (Wallboxen) für Elektroautos schon wieder ausgeschöpft ist, stockte das Bundesverkehrsministerium das Fördervolumen für die Anschaffung und Montage privater Wallboxen jetzt noch einmal … Weiterlesen

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“Happy Birthday”-Text ist jetzt gemeinfrei

Noch in dieser Woche wird auch der Text des Songs “Happy Birthday” gemeinfrei. Mit einer Gerichtsverhandlung in Los Angeles wurde vorgestern der berühmte Streit um die Rechte am Liedtext von “Happy Birthday” beendet. Der Richter hat den schon  im Februar von … Weiterlesen

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Bußgeld für zu langsames Internet

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen Internetprovider demnächst Bußgelder oder Schadenersatz zahlen, wenn die gebotene Übertragungsgeschwindigkeit zu niedrig ist. So liest man es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag, den die Partei in den nächsten Tagen in den … Weiterlesen

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Keine Rachepornos mehr über Google

Die Suchmaschine Google will der Veröffentlichung von Nacktaufnahmen des Ex-Partners, also sogenannten Rachepornos, im Internet entgegentreten. Die Betroffenen sollen einen Antrag stellen können, damit Links zu Videos und Bildern von Ihnen entfernt werden. Das entsprechende Formular dazu will Google in den nächsten Wochen veröffentlichen. … Weiterlesen

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EU-Finanzminister: Athen gibt sich unnachgiebig

Zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen sitzen heute die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, diesmal um über das “Trojanische Pferd” abzustimmen – den Antrag der griechischen Regierung auf frische Milliarden ohne die bisherigen Sparvorgaben seiner Gläubiger einzuhalten. Die ersten Reformen in … Weiterlesen

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Auch Microsoft Bing kennt jetzt “Recht auf Vergessen”

Nach der Suchmaschine Google hat auch Microsoft jetzt ein Antragsformular online gestellt, um für betroffene Menschen unliebsame Fundstellen aus dem Bing-Suchindex streichen zu lassen. Das Formular mit dem sperrigen Namen “Antrag zur Sperrung von Bing-Suchergebnissen gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Union” … Weiterlesen

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Die GEMA – mit Lug und Trug zum Ziel

Obwohl die Gema betont, nicht für die Sperrung von Videos bei Youtube verantwortlich zu sein, hat die deutsche Verwertungsgesellschaft bei der Schiedsstelle im Deutschen Patent- und Markenamt neue Verstöße bei tausenden von Videos geltend gemacht, die Youtube deshalb natürlich auch geblockt und … Weiterlesen

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Schwedische Filesharer als Kirche anerkannt

Eine Filesharing-Community in Schweden, die “Kirche der Kopimisten“, wurde jetzt als Religionsgemeinschaft anerkannt. Nach einem Jahr hat jetzt der Staat den entsprechenden Antrag genehmigt. Die Kopimisten sind der Meinung, dass sich der Wert von Informationen durch Kopieren vervielfacht.

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CDU, CSU, SPD und FDP wollen den Bundestrojaner behalten

Bei den schwarzen Parteien kennt man ja die Sprüche (Wer nichts zu verbergen hat…), bei der pseudoliberalen FDP, die gerade vor zwei Tagen der dauerhaften Telefondatenspeicherung zugestimmt hat, wundert es einen auch nicht mehr. Die sind ja auch so gut … Weiterlesen

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Google+ verschiebt Test für Firmen-Accounts

Als Firma hat man es immer noch schwer, im neuen Sozialen Netzwerk Google+ Fuss zu fassen. Wenn man zum Beispiel durch eine Einladung überhaupt hinein kommt und einen Firmenaccount anlegt, ist der in kürzester Zeit wieder gelöscht. Es gibt nur einige … Weiterlesen

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