Schlagwort-Archive: Berufung

Bewegung bei dem von Vodafone gesperrten Portal Kinox.to

In dem von Constantin Film angestrengten Verfahren zur Sperrung des Portals Kinox.to erwartet Vodafone jetzt bald eine Entscheidung. Das sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. „Vodafone erwartet, dass hierzu die mündliche Verhandlung im Frühsommer stattfindet.“ Das Unternehmen hatte Berufung eingelegt. Am 1. Februar 2018 … Weiterlesen

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Verbraucherschützer gegen Vodafone-Datenautomatik

Die Verbraucherschützer können erneut einen Erfolg gegen Datenautomatik-Klauseln in Mobilfunkverträgen vorweisen: Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte mit, dass das Landgericht Düsseldorf dem Netzbetreiber Vodafone jetzt untersagt hat, seinen Kunden ohne deren ausdrückliche Einwilligung zusätzliches Datenvolumina über den gewählten Tarif hinaus zu … Weiterlesen

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Gemeinfreie Bilder mit neuem Urheberrecht

Man kann es sich kaum vorstellen, aber das Landgericht Berlin hat einer Klage der Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Internetenzyklopädie Wikipedia stattgegeben, teilte der Verein Wikimedia Deutschland heute mit. Gemeinfreie Bilder plötzlich nicht mehr gemeinfrei Danach ist es nicht mehr zulässig, dass Fotos von … Weiterlesen

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Fifa-Boss Gianni Infantino schlimmer als Sepp Blatter

„The crisis is over“, erklärte Präsident Gianni Infantino mit derselben Chuzpe beim 66. Fifa-Kongress in Mexico wie einst sein Vorgänger Joseph Blatter, an dem sich die der neue Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht nur zu orientieren zu scheint, sondern den er offensichtlich … Weiterlesen

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Landgericht Frankfurt verbietet Uber in ganz Deutschland

Gestern hat das Landgericht Frankfurt den „Mitfahrdienst“ UberPOP deutschlandweit verboten. In seiner Grundsatzentscheidung hat das Gericht dem amerikanischen Unternehmen verboten, Personenfahrten an Fahrer ohne entsprechende Genehmigung zu vermitteln. Das betrifft den Dienst UberPOP, der Fahrer mit privatem Auto an Fahrgäste … Weiterlesen

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Taxikrieg gegen Uber geht weiter

Taxi Deutschland wird nach der Aufhebung der Einstweilige Verfügung gegen die Mitfahr-App durch das Frankfurter Landgericht  weiter gerichtlich gegen den „Mitfahrdienst“ Uber vorgehen. „Die Taxibranche akzeptiert Mitbewerber, die sich an die Gesetze halten„, erklärte der Vorsitzende der Taxi-Genossenschaft, Dieter Schlenker, gestern in … Weiterlesen

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Apple zahlt Schmerzensgeld wegen Video-Überwachung

Weil Apple seine Mitarbeiter im Apple Store Hamburg per Videokamera überwacht hat, muss das Unternehmen jetzt Schmerzensgeld an einen der Betroffenen zahlen. Das hatte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main schon im November 2013 entschieden. Apple legte aber Widerspruch ein und erklärte, dass … Weiterlesen

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Apple wurde heute wegen Preisabsprachen verurteilt

Von einem weiteren schweren Schlag für Apple berichtet der Spiegel: Nach einem wochenlangen Verfahren urteilte heute die zuständige Richterin, dass Apple mit fünf anderen E-Book-Anbietern im amerikanischen E-Book-Markt illegal Preise abgesprochen hat. Apple will Berufung gegen das Urteil einlegen: Ein Konzernprecher … Weiterlesen

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Haftbefehl für Google-Chef in Brasilien

Kaum zu glauben: Ein brasilianisches Wahlgericht hat nach einem Bericht von Heise Haftbefehl gegen den brasilianischen Google-Präsidenten Fabio José Silva Coelho erlassen, weil Google sich weigert, fragliche Wahlvideos vom Google gehörenden Portal YouTube zu entfernen. Das Unternehmen erklärt sich für … Weiterlesen

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US-Gericht spricht Apple 1 Milliarde Schadensersatz zu

Gestern wurde ein Urteil im Patentstreit zwischen Apple und Samsung gesprochen: Samsung soll an Apple wegen Verletzung von Patenten eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz zahlen. Die Patentverletzungsvorwürfe, die Samsung gegen Apple erhoben hat, wurden komplett von den Geschworenen abgewiesen. Das sieht … Weiterlesen

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