Schlagwort-Archive: Bestandsdatenauskunft

BVG-Urteil: Menschenrecht auf anonyme Telekommunikation

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten-Partei im Europaparlament, hat zusammen mit seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun und weiteren gut 5800 Beschwerdeführern erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschied, dass die Regelung des Telekommunikationsgesetzes zur sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft und korrespondierende Vorschriften im … Weiterlesen

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Bundesregierung sieht keinen Bedarf für abhörsichere Emails

Der frühere NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hat enthüllt, dass der Geheimdienst sogar verschlüsselte Kommunikation im Internet abhören kann. Deshalb können diese Schlapphüte aus den USA und aus England auch jedes unserer Bankgeschäfte ausspähen. Aber unsere deutsche Bundesregierung nennt die … Weiterlesen

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Behördenabfragen auf Rekordwert von 36 Millionen! gestiegen

Deutsche Behörden interessieren sich nach einem Bericht von Golem in Millionen von Fällen für die Daten von deutschen Telekommunikationskunden. Nach Ansicht der Piratenpartei müssen die Daten der Nutzer jedoch besser geschützt werden. Die behördlichen Abfragen nach Daten von den Telekommunikationsprovidern … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Mehrere Datenschutzaktivisten der Piratenpartei wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen die vor ein paar Tagen verabschiedete Neuregelung der Bestandsdatenauskunft einreichen. Auf einer extra zu dem Zweck eingerichteten Website nennen sie die Neuregelung einen „verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“ und rufen auch … Weiterlesen

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Nachbesserungen zur Bestandsdatenauskunft gefordert

Der oberste Datenschützer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat Änderungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste gefordert. Der Entwurf zum Gesetz wird am 18. April 2013 im Innenausschuss des Bundesrats beraten. Weichert sagte dazu: „Im Interesse der Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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FDP wegen Bestandsdatenauskunft gehackt

Nach einem Twitter-Beitrag haben anonyme Aktivisten am gestrigen Samstag Zugangsdaten des FDP-Portals meine-freiheit.de ausgespäht und dann veröffentlicht. Es soll sich um eine Protestaktion gegen die kürzlich gegen die Stimmen von Grünen und Linken neu geregelte Bestandsdatenauskunft gehandelt haben. Das FDP-Portal … Weiterlesen

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Demos gegen Bestandsdatenauskunft

Das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft“ ruft für den 14. und den 27. April 2013 zu bundesweiten Aktionstagen und Demonstrationen auf. Mehr als zwanzig Demonstrationen in vielen Städten seien angekündigt, gaben die Organisatoren bekannt. Im Aufruf zur Demo heißt es: „Wir … Weiterlesen

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Die SPD hilft beim Bespitzeln der Bürger

Die SPD hat es schon wieder getan: Ihrer vermuteten Rolle als CDU/CSU in roten Kleidern entsprechend hat die SPD gestern mal wieder geholfen, das Bespitzeln der Bürger zu vereinfachen und schon im „präventiven Bereich“ damit zu beginnen. Die Partei hat … Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeit berechtigt zum Zugriff auf Mailpasswörter?

Es ist erschreckend, was im Gesetzentwurf der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP zur sogenannten Bestandsdatenauskunft zu lesen ist. Da sollen Anbieter verpflichtet werden, „Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste“ herauszugeben. „Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff … Weiterlesen

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