Schlagwort-Archive: BfV

Bundestag: Behörden dürfen uns per Staatstrojaner bespitzeln

Die Nation ist schon im EM-Fieber, denn morgen beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Unsere Politiker nehmen das wie üblich als gute Gelegenheit, alle Deutschen zu bespitzeln: Die große Koalition hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Schatten des sportlichen Großereignisses gerade massiv erweitert. … Weiterlesen

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Das Antiterror-Gesetzespaket und die Prepaid-SIMs

Am letzten Freitag wurde das neue Anti-Terror-Gesetzespaket, das Bundestag und Bundesrat im Eiltempo noch vor ihrer Sommerpause verabschiedet hatten, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurden die meisten der darin formulierten Bestimmungen am Samstag wirksam. Die „Masters of Neuland“ haben zum Wochenende wieder zugeschlagen … Weiterlesen

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Generalbundesanwalt Range ermittelt gegen Netzpolitik.org

Wegen Landesverrats ermittelt ausgerechnet Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt und Verräter der Grundrechte aller Deutschen, ausgerechnet gegen zwei Blogger vom angesehenen Blog Netzpolitik.org. Gegen Markus Beckedahl und Andre Meister ermittelt dieses Zerrbild von einem Beamten, weil sie den als geheim … Weiterlesen

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Wort zum Sonntag: Wer ist eigentlich der Feind?

Gestern brachte der Spiegel ans Licht, dass die deutschen Geheimdienste, also der im Inneren arbeitende Verfassungsschutz BfV und der Auslandsgeheimdienst BND, die Schnüffelsoftware XKeyscore zur Überwachung von Suchmaschinen aus dem Hause NSA einsetzen. Diese Information stammt aus den NSA-Unterlagen, die … Weiterlesen

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