Schlagwort-Archive: BGH

Mieter sollen Kabel-TV-Anschlüsse kündigen dürfen

Wenn ein Kabelnetzzugang Bestandteil des Mietvertrages ist, ist es nahezu unmöglich, den wieder los zu werden. Das soll der Bundesgerichtshof jetzt ändern. Zu dem Zweck klagt die Wettbewerbszentrale vor dem Bundesgerichtshof (BGH), damit die Mieter in Zukunft nicht mehr für … Weiterlesen

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EuGH: Bei Copyright-Verstoß nur Postanschrift herausgeben

Die Constantin Film wollte von YouTube die Mobilfunknummer und die Email-Adresse von Nutzern zu bekommen. konnte sich aber vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit nicht durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof urteilte heute (C-264/19) Online-Plattformen wie z.B. YouTube müssen die Email-Adressen oder die … Weiterlesen

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BGH: Dashcam-Video als gerichtsfester Beweis?

Manche hätten sie am liebsten in jedem Auto, für andere gehören sie komplett verboten: Die Dashcams, also kleine Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett, sind schwer umstritten. Aktuell befasst sich erstmals auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema. Am morgigen Dienstag … Weiterlesen

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BGH urteilt für Eyeos Adblocker Adblock Plus

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zu Werbeblockern gesprochen und geurteilt, dass die Firma Eyeo aus Köln mit ihrem Werbeblocker Adblock Plus gegen keine Gesetze verstößt. Adblock Plus ist nicht rechtswidrig Nach dem Urteil sieht der BGH in dem … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Störerhaftung

Betreiber von WLANs dürfen nicht für Sicherheitslücken der von ihren Providern bereitgetellten Router in Haftung genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern im Streit über ein illegales Filesharing entschieden. Nach diesem aktuellen Urteil verletzt ein Nutzer nicht seine Sorgfaltspflicht, wenn … Weiterlesen

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Die „Abbruchjäger“ auf Ebay

Eine fiese Methode zum Abzocken haben die sogenannten „Abbruchjäger“ entwickelt. Sie nutzen die Bedingungen der Auktionsplattform für Schadensersatzklagen aus. Denn bei Ebay darf man eine einmal gestartete Auktion nur wegen wichtiger Gründe abbrechen – daß kaum jemand mitbietet oder die … Weiterlesen

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Gemeinfreie Bilder mit neuem Urheberrecht

Man kann es sich kaum vorstellen, aber das Landgericht Berlin hat einer Klage der Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Internetenzyklopädie Wikipedia stattgegeben, teilte der Verein Wikimedia Deutschland heute mit. Gemeinfreie Bilder plötzlich nicht mehr gemeinfrei Danach ist es nicht mehr zulässig, dass Fotos von … Weiterlesen

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Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil des BGH

Der Streit über die Verwendung einer Rhythmussequenz von nur zwei Sekunden hat dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg gebracht. Die von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, der Fall muss wieder neu entschieden werden, wie heute in Karlsruhe verkündet … Weiterlesen

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RTL interactive (wetter.de) unterliegt vor dem BGH

Im Streit um den Namen von Wetter-Apps unterlag RTL interactive, der Anbieter von „wetter.de“, gestern vor dem BGH gegen die Mowis GmbH als Inhaber der Domains „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ . Schon vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht war die Klage erfolglos. Die dagegen … Weiterlesen

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