Schlagwort-Archive: Brüssel

Die DSGVO überlastet die deutschen Aufsichtsbehörden

Die seit Ende Mai verschärften Regeln zum Datenschutz haben den deutschen Aufsichtsbehörden die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufgezeigt, denn mit der DSGVO kamen auch Fristen, die mangels ausreichend Personal kaum noch eingehalten werden können – und Personalmangel gilt da nicht als … Weiterlesen

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Die blamable EU-Umfrage zur Zeitumstellung

Wie schon erwartet, gab es gestern von der EU nur eine einzige Information über ihre Umfrage zur Zeitumstellung, die Mensch und Tier zweimal im Jahr das Leben durch dies ohne Sinn und Verstand künstlich erzeugte Jet-Lag schwer macht: Es haben … Weiterlesen

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Google muss über 4 Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen

Schön, dass es nicht immer nur deutsche Autokonzerne in den USA trifft, sondern gelegentlich auch die quasi-monopolistischen Konzerne der USA. Diesmal geht es Google ans Portemonnaie – und zwar in einer Größenordnung, die auch dem Suchmaschinen-Monopolisten weh tut. Man könnte … Weiterlesen

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Donald J. Trump – An American Idiot On Tour

 Die Begleitmusik zu Trumps Europatour: American Idiot Ein alter Punkrock-Song von „Green Day“ wird durch den Besuch des rassistischen, perversen und rechtsradikalen Mafia-Lehrlings und US-Präsidenten Donald J. Trump, der zurzeit mal wieder durch Europa tourt und in Brüssel und London gerade das … Weiterlesen

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Vollhorst Seehofer aus Bayern und sein (Pseudo-)Rücktritt

Es ist wie ein Stück aus Absurdistan Eine Stunde vor Mitternacht kam die Nachricht aus München, dass der Innenminister und Chef der CSU seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Nach ein paar Stunden wird aus dem geplanten Rücktritt dann nur … Weiterlesen

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Luxemburg, die Konzerne und die Steuern

Xavier Bettel, Premierminister des kleinen Großherzogtums Luxemburgs, lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Konzerne ab. „Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten“, briefte Bettel die dpa. Eine Entscheidung über … Weiterlesen

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Das Märchen von der guten Lufthansa und der bösen EU

Irgendwie hatte ich schon fast Verständnis dafür, dass auch die Airline NIKI jetzt die Segel streichen Flügel anlegen musste. Fast alle Medien berichteten ja schon fast gleichgeschaltet, dass es die böse EU mit ihren unerfüllbaren Forderungen war, die der lebendigsten … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro für Google

Wie erwartet verhängte die EU-Kommission jetzt eine Wettbewerbsstrafe in noch nie dagewesener Höhe von satten 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Die Suchmaschinentochter Google der Alphabet Inc. benachteilige Wettbewerber bei der Onlinesuche nach Produkten, erklärte heute die Brüsseler Behörde. Der Vorwurf … Weiterlesen

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Ganz Europa schaut auf die Wahl in Frankreich

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht eine konkrete Gefahr, und EU-Kommissar Pierre Moscovici fürchtet sogar „das Ende Europas, wie wir es kennen“. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die heute in die erste Runde geht, lehrt viele in Berlin und in Brüssel das Fürchten. Auch … Weiterlesen

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