Schlagwort-Archive: Bundesgesetzblatt

WLAN ohne Störerhaftung, aber mit Websperren

Unsere Politiker wollen einfach keinen freien Internetzugang zulassen. Auch die Freude am Wegfall der Störerhaftung (eine Art “Sippenhaft”, die Unschuldige bestraft) wurde uns durch die bittere Pille der Websperren vergällt. Störerhaftung weg, aber… Zwar hat der Bundesrat heute das weitgehende … Weiterlesen

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Das Antiterror-Gesetzespaket und die Prepaid-SIMs

Am letzten Freitag wurde das neue Anti-Terror-Gesetzespaket, das Bundestag und Bundesrat im Eiltempo noch vor ihrer Sommerpause verabschiedet hatten, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurden die meisten der darin formulierten Bestimmungen am Samstag wirksam. Die “Masters of Neuland” haben zum Wochenende wieder zugeschlagen … Weiterlesen

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Ende des Routerzwangs am 1. August 2016

Morgen wird das im letzten Jahr beschlossene Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt nach Abschluß der sechmonatigen Übergangsfrist für die Provider am 1. August 2016 in Kraft. Also müssen die Zugangsanbieter spätestens in einem halben Jahr die vollständigen Zugangsdaten ihrer Kunden herausrücken, … Weiterlesen

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