Schlagwort-Archive: Bundesjustizministerium

Cookies: Nudging oder libertärer Paternalismus

Spitzenbeamten aus dem Bundesjustizministerium wollen das Ablehnen der unbeliebten Cookies für Nutzer in Zukunft einfacher machen. Es ist aber nicht etwa ein neues Gesetz geplant, sondern ein neues Gremium von Psychologen und Ökonomen, sagte der zuständige Staatssekretär Christian Kastrop der Frankfurter … Weiterlesen

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Big Brother SPD: Passwörter für Ermittler

Unsere Regierung will alle Internetdienstleister zu umfassender Kooperation mit den deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zwingen. Das geht aus einem Gesetzentwurf mit dem Feigenblattitel „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesjustizministeriums unter Führung von Christine Lambrecht (SPD) hervor, der am … Weiterlesen

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Fake News an sich sind selbst Fake News

Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über … Weiterlesen

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Verfahren wegen Abhören des Kanzlerhandys wird eingestellt

Die amerikanischen Spione von der NSA haben Schwein gehabt: Nach einer Vorabmeldung des Focus zur morgigen Ausgabe soll das Verfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst wegen des Abhörens des Handys von Kanzlerin Merkel jetzt eingestellt werden. Die Einstellung des im Juni eingeleiteten … Weiterlesen

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Anonymous kündigt Angriff auf Justizserver an

Wegen der Verurteilung des Chefprogrammierers von Kino.to Bastian P. will die Hackergruppe Anonymous die sächsische Justiz und das Bundesjustizministerium angreifen. Sie veröffentlichte ein Video zur „Operation Kino.to“. Darin heißt es: „Mit großer Unzufriedenheit haben wir die Verhandlung um Kino.to verfolgt. … Weiterlesen

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