Schlagwort-Archive: Bundesrat

Bundesrat billigt einheitliche Bürgernummer

Publiziert am 6. März 2021, 08:44 von Klaus

In Zukunft sollen Behörden die Daten von Bürgern über eine gemeinsame Kennziffer effizienter teilen können. Der Bundestag hat das schon im Januar abgesegnet und gestern stimmte auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zu. Datengeile Politiker nutzen die “Gunst” der Stunde … Weiterlesen →

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Am 1. Januar geplante Erhöhung von Hartz IV verdoppelt

Publiziert am 8. September 2020, 08:44 von Klaus

Gute Nachricht für alleinstehende Hartz IV-Empfänger und Rentner in Grundsicherung: Jetzt sollen die völlig unzureichenden Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2021 wohl doch stärker erhöht werden als um die bislang bekannten 7 Euro, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf aktuelle … Weiterlesen →

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Haftung für Umsatzsteuer hat den Bundesrat passiert

Publiziert am 23. November 2018, 16:07 von Klaus

Online-Marktplätze haften in Zukunft für die Umsatzsteuer der Händler Die Ländervertretung (Bundesrat) hat jetzt in seiner vorletzten Sitzung des laufenden Jahres den Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem der Gesetzgeber (Bundestag) den Steuerbetrug im Onlinehandel in Zukunft besser bekämpfen will. Die Betreiber … Weiterlesen →

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WLAN ohne Störerhaftung, aber mit Websperren

Publiziert am 22. September 2017, 23:32 von Klaus

Unsere Politiker wollen einfach keinen freien Internetzugang zulassen. Auch die Freude am Wegfall der Störerhaftung (eine Art “Sippenhaft”, die Unschuldige bestraft) wurde uns durch die bittere Pille der Websperren vergällt. Störerhaftung weg, aber… Zwar hat der Bundesrat heute das weitgehende … Weiterlesen →

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Publiziert am 2. Juli 2017, 09:32 von Klaus

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen →

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Für CDU und CSU ist Freifunk nicht gemeinnützig

Publiziert am 30. Juni 2017, 01:02 von Klaus

Freifunker versorgen in vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland die Bürger mit kostenlosem WLAN. Diese sozialen Initiativen haben sich bisher auf die Politik verlassen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden und auch Spendenquittungen ausstellen zu können – jetzt bekamen … Weiterlesen →

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Die NPD wurde nicht verboten

Publiziert am 17. Januar 2017, 10:18 von Klaus

Gerade ist das Urteil im NPD-Verbotsverfahren gesprochen worden: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil von heute lehnte das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Foto: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Wikipedia, CC BY-SA … Weiterlesen →

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Das Antiterror-Gesetzespaket und die Prepaid-SIMs

Publiziert am 1. August 2016, 18:07 von Klaus

Am letzten Freitag wurde das neue Anti-Terror-Gesetzespaket, das Bundestag und Bundesrat im Eiltempo noch vor ihrer Sommerpause verabschiedet hatten, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurden die meisten der darin formulierten Bestimmungen am Samstag wirksam. Die “Masters of Neuland” haben zum Wochenende wieder zugeschlagen … Weiterlesen →

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Auch Unitymedia versucht, den Routerzwang beizubehalten

Publiziert am 11. Juli 2016, 12:52 von Klaus

Bundestag und Bundesrat hatten Ende letzten Jahres die Abschaffung des Routerzwangs beschlossen, der bisher von den Zugangsprovidern durch Geheimhaltung der für die Nutzung eines eigenen Routers nötigen Zugangsdaten erreicht wurde. Diese gesetzlich geregelte Routerfreiheit gilt ab dem 1. August 2016, also in drei … Weiterlesen →

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Vodafone will den Routerzwang irgendwie beibehalten

Publiziert am 9. Juli 2016, 11:06 von Klaus

Nach einem Bericht von Golem scheint der Internetprovider Vodafone auch trotz Ende des Routerzwanges per Gesetz immer noch alles zu versuchen, seine Kunden weiter an die mitgelieferten Leihgeräte zu binden und verlautet, daß man diese auch nicht los wird, wenn man sich einen … Weiterlesen →