Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Bundesrechnungshof kritisiert Modernisierung der Staats-IT

Scharfe Kritik am teuersten IT-Projekt der Bundesregierung, der Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden und den Ministerien, äußert der Bundesrechnungshof. Die Kritik des Bundesrechnungshofes Wenn die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, „droht das Projekt zu … Weiterlesen

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Sparkasse: Entweder Strafzinsen oder Gebührenerhöhung

Zwar will die Bundesregierung deutsche Kleinsparer, sofern möglich, durch das Verbot von Strafzinsen schützen. Aber während die Prüfung, ob das überhaupt rechtlich möglich ist, noch läuft, bereitet Sparkassenpräsident Helmut Schleweis die Kunden der Bank schon auf deutlich steigende Kosten vor … Weiterlesen

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Sicherheitsbedenken führen zu europäischen Cloud-Lösungen

Die Bundesregierung will jetzt den Aufbau einer europäischen Cloud voranbringen. Hintergrund der Pläne sind vor allem Sicherheitsbedenken gegen die dominierenden US-Anbieter von internetbasierten IT-Diensten durch Konzerne wie Amazon, Microsoft und Google aus den USA. Innenministerium: Hohes Risiko in den US-Clouds … Weiterlesen

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Mit Staatstrojaner jetzt auch schon gegen Einbrecher

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Eckpunkte einer Reform des Strafverfahrens beschlossen. Ziel der Novelle ist es unter anderem, den Einbruchsdiebstahl in Wohnungen stärker zu bekämpfen. Dazu soll die Erlaubnis der Ermittler für die Verfolgung mittels Telekommunikations-Überwachung vor allem bei „serienmäßigem“ … Weiterlesen

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Drogenbeauftragte will gegen illegales Glücksspiel vorgehen

Marlene Mortler (CSU), ihres Zeichens Drogenbeauftragte der Bundesregierung, erwartet von den Bundesländern mehr Anstrengung im Kampf gegen illegales Glückspiel im Internet. „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass … Weiterlesen

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Seehofer und Maaßen: Eine braune Hand wäscht die andere

Man mag es ja nicht glauben, dass in Berlin – nicht in Sachsen – offensichtlich ein Nazi dem anderen Nazi hilft, vom gut dotierten sicheren Anker eines Minister- oder eines Behördenleiterpostens aus die rechten Sprüche und Taten der „einfachen“ Nazis … Weiterlesen

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Ministerium verlangt Auskunft zu Standortdaten von Google

Recht spät hat sich jetzt endlich auch die Politik in das Gebahren von Google eingeschaltet, Standortdaten von Android-Smartphones auch dann abzufragen und zu speichern, wenn die Benutzer diese Funktion eindeutig abgeschaltet haben. Ein Brief an Google-Chef Sundar Pichai Nun fordert … Weiterlesen

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Merkels nächster Offenbarungseid nennt sich „Digitalrat“

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich ’nen Arbeitskreis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Podcast) an, dass die Bundesregierung sich beim Thema Digitalisierung in Zukunft von einer Expertengruppe beraten lassen will (oder … Weiterlesen

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Vollhorst Seehofer aus Bayern und sein (Pseudo-)Rücktritt

Es ist wie ein Stück aus Absurdistan Eine Stunde vor Mitternacht kam die Nachricht aus München, dass der Innenminister und Chef der CSU seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Nach ein paar Stunden wird aus dem geplanten Rücktritt dann nur … Weiterlesen

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Der Voll-Horst im Innenministerium

Ex-König Horst von Bayern kann es einfach nicht lassen: Der alte Mann, den Markus Söder vom bayrischen Thron gestoßen und nach Berlin verbannt hat, zündelt ausgerechnet gemeinsam mit seinem Nachfolger als bayrischer Ministerpräsident. Nominell geht es um die Zurückweisung von … Weiterlesen

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