Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Seehofer und Maaßen: Eine braune Hand wäscht die andere

Man mag es ja nicht glauben, dass in Berlin – nicht in Sachsen – offensichtlich ein Nazi dem anderen Nazi hilft, vom gut dotierten sicheren Anker eines Minister- oder eines Behördenleiterpostens aus die rechten Sprüche und Taten der „einfachen“ Nazis … Weiterlesen

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Ministerium verlangt Auskunft zu Standortdaten von Google

Recht spät hat sich jetzt endlich auch die Politik in das Gebahren von Google eingeschaltet, Standortdaten von Android-Smartphones auch dann abzufragen und zu speichern, wenn die Benutzer diese Funktion eindeutig abgeschaltet haben. Ein Brief an Google-Chef Sundar Pichai Nun fordert … Weiterlesen

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Merkels nächster Offenbarungseid nennt sich „Digitalrat“

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich ’nen Arbeitskreis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Podcast) an, dass die Bundesregierung sich beim Thema Digitalisierung in Zukunft von einer Expertengruppe beraten lassen will (oder … Weiterlesen

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Vollhorst Seehofer aus Bayern und sein (Pseudo-)Rücktritt

Es ist wie ein Stück aus Absurdistan Eine Stunde vor Mitternacht kam die Nachricht aus München, dass der Innenminister und Chef der CSU seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Nach ein paar Stunden wird aus dem geplanten Rücktritt dann nur … Weiterlesen

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Der Voll-Horst im Innenministerium

Ex-König Horst von Bayern kann es einfach nicht lassen: Der alte Mann, den Markus Söder vom bayrischen Thron gestoßen und nach Berlin verbannt hat, zündelt ausgerechnet gemeinsam mit seinem Nachfolger als bayrischer Ministerpräsident. Nominell geht es um die Zurückweisung von … Weiterlesen

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Wird die Buchpreisbindung endlich abgeschafft?

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs und empfiehlt jetzt die Abschaffung der Buchpreisbindung. Die Buchpreisbindung sei ein schwerwiegender Markteingriff, liest man  in einer Mitteilung zu dem gestern veröffentlichten Sondergutachten der Kommission, dem ein nicht wirklich klar definiertes … Weiterlesen

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DE-Mail jetzt auch für Deutsche im Ausland

Wer sichere Emails versenden will, dürfte nicht unbedingt als erstes an DE-Mail denken, denn an dem System gibt es schon seit 2011 massive Kritik. So haben der Chaos Computer Club (CCC) und weitere Sachverständige der De-Mail in puncto Sicherheit ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Von … Weiterlesen

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Taxiunternehmen rufen nach Staatshilfen

Nomen est Omen Zu Taxiunternehmen habe ich schon seit einiger Zeit ein gestörtes Verhältnis, seit der lokale Monopolist aus Lüdinghausen mit dem treffenden Namen „Taxi – Nee“ mir die Fahrt zum Krankenhaus mit einer entsprechenden Bestätigung der Krankenkasse verweigerte. Zumindest … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Dein Körper, Dein Sex, Deine Daten

Gestern demonstrierte nach dem Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass die Speicherung der Daten durch Internet-Provider vorerst ausgesetzt wird, ein Bündnis von Bürgerrechtlern in strömendem Regen vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wäre das Thema nicht so traurig, … Weiterlesen

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