Schlagwort-Archive: Bundestag

Bundestag beschloss die Einführung von Cell Broadcast

Nur wenige Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat der Bundestag vorgestern einstimmig der sogenannten Aufbauhilfe zugestimmt. Zu der Initiative zu einem Aufbaufonds gehören aber auch weitere Gesetze, darunter eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), das jetzt die rechtliche Voraussetzungen für … Weiterlesen

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Skandal: Das BKA soll die Spyware „Pegasus“ gekauft haben

Schon 2020 soll as Bundeskriminalamt (BKA) soll von der israelischen Firma NSO Group eine modifizierte Version der Spionage-Software „Pegasus“ gekauft haben. So berichten es NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit und berufen sich auf eigene Recherchen. Mit dieser Spionage-Software werden aktuell … Weiterlesen

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Hochwasserschäden: Insolvenzpflicht weiter ausgesetzt

Vom Juli-Hochwasser geschädigte Unternehmen sollen länger als bisher geplant von der Insolvenzantragspflicht befreit werden. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD verständigt, bestätigte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner am Dienstag der dpa in Berlin. Die bei drohender Zahlungsunfähigkeit normalerweise … Weiterlesen

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Bundestag: Behörden dürfen uns per Staatstrojaner bespitzeln

Die Nation ist schon im EM-Fieber, denn morgen beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Unsere Politiker nehmen das wie üblich als gute Gelegenheit, alle Deutschen zu bespitzeln: Die große Koalition hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Schatten des sportlichen Großereignisses gerade massiv erweitert. … Weiterlesen

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Moritz Schmidt, der Millionenspender der Grünen

Generell finde er es gut, dass Großspenden an Parteien nicht anonym überwiesen werden dürfen, sagt Moritz Schmidt aus Greifswald, der den Grünen vor drei Tagen eine Million Euro aus Bitcoin-Gewinnen gespendet hat. In einem Interview mit Golem.de erläuterte der Software-Entwickler … Weiterlesen

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Millionenspende für die Grünen aus Bitcoin-Vermögen

Zum ersten Mal haben die Grünen eine Parteispende in Höhe von einer Million Euro erhalten, wie der Bundestag gestern auf seiner Internetseite veröffentlichte. Es ist der höchste Betrag, den die Umweltpartei jemals als Einzelspende erhalten habe, kommentierte eine Sprecherin der … Weiterlesen

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Zwangs-Einbau der intelligenten Stromzähler gestoppt

Einen der aktuell laufenden Übergriffe der Politik auf die Daten der Bürger hat jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG NRW) in Münster vorerst gestoppt: den verpflichtenden Einbau vernetzter Stromzähler für alle Verbraucher. Nach Ansicht des Gerichtes ist die entsprechende Verfügung des Bundesamtes … Weiterlesen

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Bundesrat billigt einheitliche Bürgernummer

In Zukunft sollen Behörden die Daten von Bürgern über eine gemeinsame Kennziffer effizienter teilen können. Der Bundestag hat das schon im Januar abgesegnet und gestern stimmte auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zu. Datengeile Politiker nutzen die „Gunst“ der Stunde … Weiterlesen

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Der Bundestag hat das Faxen dicke

Diese Nachricht löste Spott und Häme aus: Von der kommenden Legislaturperiode an sollen im deutschen Bundestag keine Faxgeräte mehr benutzt werden. So beschloss es der Ältestenrat des Bundestags vorgestern, teilten dessen Mitglieder Marco Buschmann (FDP) und Jan Korte (Linke) nicht … Weiterlesen

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Corona: Ab heute gilt der verschärfte Lockdown

Unsere Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.497 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem gab es 343 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden, gab das RKI bekannt. Den bisherigen Höchststand von 1188 neuen Todesfällen hatte Deutschland schon am Freitag erreicht. … Weiterlesen

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