Schlagwort-Archive: Bundestag

Zwangs-Einbau der intelligenten Stromzähler gestoppt

Einen der aktuell laufenden Übergriffe der Politik auf die Daten der Bürger hat jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG NRW) in Münster vorerst gestoppt: den verpflichtenden Einbau vernetzter Stromzähler für alle Verbraucher. Nach Ansicht des Gerichtes ist die entsprechende Verfügung des Bundesamtes … Weiterlesen

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Bundesrat billigt einheitliche Bürgernummer

In Zukunft sollen Behörden die Daten von Bürgern über eine gemeinsame Kennziffer effizienter teilen können. Der Bundestag hat das schon im Januar abgesegnet und gestern stimmte auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zu. Datengeile Politiker nutzen die „Gunst“ der Stunde … Weiterlesen

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Der Bundestag hat das Faxen dicke

Diese Nachricht löste Spott und Häme aus: Von der kommenden Legislaturperiode an sollen im deutschen Bundestag keine Faxgeräte mehr benutzt werden. So beschloss es der Ältestenrat des Bundestags vorgestern, teilten dessen Mitglieder Marco Buschmann (FDP) und Jan Korte (Linke) nicht … Weiterlesen

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Corona: Ab heute gilt der verschärfte Lockdown

Unsere Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.497 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem gab es 343 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden, gab das RKI bekannt. Den bisherigen Höchststand von 1188 neuen Todesfällen hatte Deutschland schon am Freitag erreicht. … Weiterlesen

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Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Julian Assange

Kurz vor der Entscheidung des Gerichts über die Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Assange dürfe nicht weiter wegen seiner journalistischen Arbeit … Weiterlesen

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Bundestag beschloss Steuerbegünstigungen für Freifunk

Der Bundestag hat gestern mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 mit diversen Änderungen verabschiedet. Damit kann künftig auch die Gemeinnützigkeit von Initiativen für Freifunk, Klimaschutz und zur Ortsverschönerung anerkannt werden. Die … Weiterlesen

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Bundestag: Freifunk jetzt doch als gemeinnützig anerkannt

Endlich hat der Finanzausschuss den Weg freigemacht, um Freifunk-Projekte für offenes, freies und kostenloses WLAN künftig speziell fördern zu können. Die Regierungsparteien haben sich endlich dazu durchgerungen, dass künftig die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anerkannt werden kann. Den entsprechenden Änderungsantrag der … Weiterlesen

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Ausweise mit Fingerabdrücken und biometrischen Passbildern

Große Emotionen, sei es Freude (Fußballweltmeisterschaft) oder Angst (Coronavirus), sind klassischerweise gute Rahmenbedingungen für Politiker, dem gemeinen Wahlpöbel unangenehme  Dinge wie zum Beispiel Steuererhöhungen unterzujubeln. Schwarze und Rote blasen gemeinsam zum Angriff auf unsere Daten Aktuell wollen unsere datengeilen Polit-Profis … Weiterlesen

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Am 1. Januar geplante Erhöhung von Hartz IV verdoppelt

Gute Nachricht für alleinstehende Hartz IV-Empfänger und Rentner in Grundsicherung: Jetzt sollen die völlig unzureichenden Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2021 wohl doch stärker erhöht werden als um die bislang bekannten 7 Euro, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf aktuelle … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt

„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen

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