Schlagwort-Archive: Bundestag

Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt

Publiziert am 26. Februar 2020, 11:11 von Klaus

„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen →

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Post- und Paketdienste: Enorme Zunahme von Beschwerden

Publiziert am 23. Dezember 2019, 08:54 von Klaus

In den vergangenen Jahren nahm die Zahl der Beschwerden über nicht oder zu spät zugesandte Postsendungen enorm zu. Im Jahr 2018 verdoppelten sich die Beschwerden gegenüber dem Vorjahr sogar. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur gab es 2018 beim Verbraucherservice der Post … Weiterlesen →

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Bundestag: Die Würde des hohen Hauses

Publiziert am 8. November 2019, 08:26 von Klaus

Aktuell kippen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag reihenweise um. Gestern war es zunächst Matthias Hauer von der CDU, der erst am Rednerpult heftig zu zittern begann und nicht mehr sprechen konnte, um dann am Pult zusammenzubrechen. Der Abgeordnete wurde mit einer … Weiterlesen →

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Mit Staatstrojaner jetzt auch schon gegen Einbrecher

Publiziert am 16. Mai 2019, 22:31 von Klaus

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Eckpunkte einer Reform des Strafverfahrens beschlossen. Ziel der Novelle ist es unter anderem, den Einbruchsdiebstahl in Wohnungen stärker zu bekämpfen. Dazu soll die Erlaubnis der Ermittler für die Verfolgung mittels Telekommunikations-Ãœberwachung vor allem bei „serienmäßigem“ … Weiterlesen →

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Haftung für Umsatzsteuer hat den Bundesrat passiert

Publiziert am 23. November 2018, 16:07 von Klaus

Online-Marktplätze haften in Zukunft für die Umsatzsteuer der Händler Die Ländervertretung (Bundesrat) hat jetzt in seiner vorletzten Sitzung des laufenden Jahres den Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem der Gesetzgeber (Bundestag) den Steuerbetrug im Onlinehandel in Zukunft besser bekämpfen will. Die Betreiber … Weiterlesen →

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Somuncu: Fremdschämen mit Daniela de Ridder (SPD)

Publiziert am 30. September 2018, 11:40 von Klaus

Wer sich schon so sehr an die Fat Lady der SPD Andrea Nahles mit ihren Bätschis, Pipi-Langstrumpf-Verballhornungen und ihrer derben Gossensprache gewöhnt hat, dass er in Sekundenbruchteilen per Fernbedienung den Fernsehkanal wechselt, für den ist ein neuer Stern am Himmel … Weiterlesen →

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Bund bleibt Anteilseigner der Deutschen Telekom

Publiziert am 10. September 2018, 07:57 von Klaus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den bisher geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom nun doch nicht mehr. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, bestätigte das Ministerium laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) auf eine Anfrage … Weiterlesen →

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Insa-Umfrage sieht die „Schwatten“ jetzt unter 30%

Publiziert am 19. Juni 2018, 09:28 von Klaus

Die Insa-Umfrage der Bild-Zeitung sieht die CDU/CSU nur noch bei 29 Prozent – ein Wert, wie ihn die Union in dieser Umfrage noch nie hatte. So mancher möchte Seehofer zurufen: „Dann geh doch zu Netto!“ Dankschreiben dafür sollten an den … Weiterlesen →

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Bundestag lehnt Ende der Zeitumstellung ab

Publiziert am 22. März 2018, 18:09 von Klaus

Genau wie beim Diesel-Skandal hat sich unsere Regierung jetzt auch in Sachen Zeitumstellung gegen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger (und der Tiere) entschieden. Der Bundestag hat sich heute gegen die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen CDU, CSU … Weiterlesen →

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