Schlagwort-Archive: Bundestag
Der Bundestag hat das Faxen dicke
Diese Nachricht löste Spott und Häme aus: Von der kommenden Legislaturperiode an sollen im deutschen Bundestag keine Faxgeräte mehr benutzt werden. So beschloss es der Ältestenrat des Bundestags vorgestern, teilten dessen Mitglieder Marco Buschmann (FDP) und Jan Korte (Linke) nicht … Weiterlesen
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Corona: Ab heute gilt der verschärfte Lockdown
Unsere Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.497 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem gab es 343 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden, gab das RKI bekannt. Den bisherigen Höchststand von 1188 neuen Todesfällen hatte Deutschland schon am Freitag erreicht. … Weiterlesen
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Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Julian Assange
Kurz vor der Entscheidung des Gerichts über die Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Assange dürfe nicht weiter wegen seiner journalistischen Arbeit … Weiterlesen
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Bundestag beschloss Steuerbegünstigungen für Freifunk
Der Bundestag hat gestern mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 mit diversen Änderungen verabschiedet. Damit kann künftig auch die Gemeinnützigkeit von Initiativen für Freifunk, Klimaschutz und zur Ortsverschönerung anerkannt werden. Die … Weiterlesen
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Bundestag: Freifunk jetzt doch als gemeinnützig anerkannt
Endlich hat der Finanzausschuss den Weg freigemacht, um Freifunk-Projekte für offenes, freies und kostenloses WLAN künftig speziell fördern zu können. Die Regierungsparteien haben sich endlich dazu durchgerungen, dass künftig die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anerkannt werden kann. Den entsprechenden Änderungsantrag der … Weiterlesen
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Ausweise mit Fingerabdrücken und biometrischen Passbildern
Große Emotionen, sei es Freude (Fußballweltmeisterschaft) oder Angst (Coronavirus), sind klassischerweise gute Rahmenbedingungen für Politiker, dem gemeinen Wahlpöbel unangenehme Dinge wie zum Beispiel Steuererhöhungen unterzujubeln. Schwarze und Rote blasen gemeinsam zum Angriff auf unsere Daten Aktuell wollen unsere datengeilen Polit-Profis … Weiterlesen
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Am 1. Januar geplante Erhöhung von Hartz IV verdoppelt
Gute Nachricht für alleinstehende Hartz IV-Empfänger und Rentner in Grundsicherung: Jetzt sollen die völlig unzureichenden Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2021 wohl doch stärker erhöht werden als um die bislang bekannten 7 Euro, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf aktuelle … Weiterlesen
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Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt
„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen
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Post- und Paketdienste: Enorme Zunahme von Beschwerden
In den vergangenen Jahren nahm die Zahl der Beschwerden über nicht oder zu spät zugesandte Postsendungen enorm zu. Im Jahr 2018 verdoppelten sich die Beschwerden gegenüber dem Vorjahr sogar. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur gab es 2018 beim Verbraucherservice der Post … Weiterlesen
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Bundestag: Die Würde des hohen Hauses
Aktuell kippen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag reihenweise um. Gestern war es zunächst Matthias Hauer von der CDU, der erst am Rednerpult heftig zu zittern begann und nicht mehr sprechen konnte, um dann am Pult zusammenzubrechen. Der Abgeordnete wurde mit einer … Weiterlesen
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