Schlagwort-Archive: Bundestag

Bundestag: Behörden dürfen uns per Staatstrojaner bespitzeln

Die Nation ist schon im EM-Fieber, denn morgen beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Unsere Politiker nehmen das wie üblich als gute Gelegenheit, alle Deutschen zu bespitzeln: Die große Koalition hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Schatten des sportlichen Großereignisses gerade massiv erweitert. … Weiterlesen

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Moritz Schmidt, der Millionenspender der Grünen

Generell finde er es gut, dass Großspenden an Parteien nicht anonym überwiesen werden dürfen, sagt Moritz Schmidt aus Greifswald, der den Grünen vor drei Tagen eine Million Euro aus Bitcoin-Gewinnen gespendet hat. In einem Interview mit Golem.de erläuterte der Software-Entwickler … Weiterlesen

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Millionenspende für die Grünen aus Bitcoin-Vermögen

Zum ersten Mal haben die Grünen eine Parteispende in Höhe von einer Million Euro erhalten, wie der Bundestag gestern auf seiner Internetseite veröffentlichte. Es ist der höchste Betrag, den die Umweltpartei jemals als Einzelspende erhalten habe, kommentierte eine Sprecherin der … Weiterlesen

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Zwangs-Einbau der intelligenten Stromzähler gestoppt

Einen der aktuell laufenden Übergriffe der Politik auf die Daten der Bürger hat jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG NRW) in Münster vorerst gestoppt: den verpflichtenden Einbau vernetzter Stromzähler für alle Verbraucher. Nach Ansicht des Gerichtes ist die entsprechende Verfügung des Bundesamtes … Weiterlesen

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Bundesrat billigt einheitliche Bürgernummer

In Zukunft sollen Behörden die Daten von Bürgern über eine gemeinsame Kennziffer effizienter teilen können. Der Bundestag hat das schon im Januar abgesegnet und gestern stimmte auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zu. Datengeile Politiker nutzen die „Gunst“ der Stunde … Weiterlesen

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Der Bundestag hat das Faxen dicke

Diese Nachricht löste Spott und Häme aus: Von der kommenden Legislaturperiode an sollen im deutschen Bundestag keine Faxgeräte mehr benutzt werden. So beschloss es der Ältestenrat des Bundestags vorgestern, teilten dessen Mitglieder Marco Buschmann (FDP) und Jan Korte (Linke) nicht … Weiterlesen

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Corona: Ab heute gilt der verschärfte Lockdown

Unsere Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.497 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem gab es 343 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden, gab das RKI bekannt. Den bisherigen Höchststand von 1188 neuen Todesfällen hatte Deutschland schon am Freitag erreicht. … Weiterlesen

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Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Julian Assange

Kurz vor der Entscheidung des Gerichts über die Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Assange dürfe nicht weiter wegen seiner journalistischen Arbeit … Weiterlesen

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Bundestag beschloss Steuerbegünstigungen für Freifunk

Der Bundestag hat gestern mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 mit diversen Änderungen verabschiedet. Damit kann künftig auch die Gemeinnützigkeit von Initiativen für Freifunk, Klimaschutz und zur Ortsverschönerung anerkannt werden. Die … Weiterlesen

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Bundestag: Freifunk jetzt doch als gemeinnützig anerkannt

Endlich hat der Finanzausschuss den Weg freigemacht, um Freifunk-Projekte für offenes, freies und kostenloses WLAN künftig speziell fördern zu können. Die Regierungsparteien haben sich endlich dazu durchgerungen, dass künftig die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anerkannt werden kann. Den entsprechenden Änderungsantrag der … Weiterlesen

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