Schlagwort-Archive: Bundestag

Haftung für Umsatzsteuer hat den Bundesrat passiert

Online-Marktplätze haften in Zukunft für die Umsatzsteuer der Händler Die Ländervertretung (Bundesrat) hat jetzt in seiner vorletzten Sitzung des laufenden Jahres den Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem der Gesetzgeber (Bundestag) den Steuerbetrug im Onlinehandel in Zukunft besser bekämpfen will. Die Betreiber … Weiterlesen

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Somuncu: Fremdschämen mit Daniela de Ridder (SPD)

Wer sich schon so sehr an die Fat Lady der SPD Andrea Nahles mit ihren Bätschis, Pipi-Langstrumpf-Verballhornungen und ihrer derben Gossensprache gewöhnt hat, dass er in Sekundenbruchteilen per Fernbedienung den Fernsehkanal wechselt, für den ist ein neuer Stern am Himmel … Weiterlesen

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Bund bleibt Anteilseigner der Deutschen Telekom

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den bisher geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom nun doch nicht mehr. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, bestätigte das Ministerium laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) auf eine Anfrage … Weiterlesen

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Insa-Umfrage sieht die „Schwatten“ jetzt unter 30%

Die Insa-Umfrage der Bild-Zeitung sieht die CDU/CSU nur noch bei 29 Prozent – ein Wert, wie ihn die Union in dieser Umfrage noch nie hatte. So mancher möchte Seehofer zurufen: „Dann geh doch zu Netto!“ Dankschreiben dafür sollten an den … Weiterlesen

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Bundestag lehnt Ende der Zeitumstellung ab

Genau wie beim Diesel-Skandal hat sich unsere Regierung jetzt auch in Sachen Zeitumstellung gegen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger (und der Tiere) entschieden. Der Bundestag hat sich heute gegen die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen CDU, CSU … Weiterlesen

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen

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Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet – jetzt kommen die Nazis

Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl ist ziemlich genau so, wie es die Umfragen auch vorhergesagt haben: Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet und ist jetzt Geschichte – oder auch nicht… Das selbstgemachte Ende einer früher einmal großen Arbeiterpartei Die SPD ist auf 20 … Weiterlesen

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WLAN ohne Störerhaftung, aber mit Websperren

Unsere Politiker wollen einfach keinen freien Internetzugang zulassen. Auch die Freude am Wegfall der Störerhaftung (eine Art „Sippenhaft“, die Unschuldige bestraft) wurde uns durch die bittere Pille der Websperren vergällt. Störerhaftung weg, aber… Zwar hat der Bundesrat heute das weitgehende … Weiterlesen

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Martin Schulz, der Don Quichotte der SPD?

Manche nennen den Kanzlerkandidaten der SPD, den Ex-Bürgermeister von Würselen Martin Schulz, schon den Don Quichotte der SPD, der gegen Windmühlen anreitet. Es gibt aber einen generellen Unterschied zwischen dem Don Quichotte des Miguel de Cervantes und dem SPD-Kandidaten: In Cervantes‘ Parodie auf … Weiterlesen

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Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte

Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Überwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen

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