Schlagwort-Archive: Bundestag

Mit Staatstrojaner jetzt auch schon gegen Einbrecher

Publiziert am 16. Mai 2019, 22:31 von Klaus

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Eckpunkte einer Reform des Strafverfahrens beschlossen. Ziel der Novelle ist es unter anderem, den Einbruchsdiebstahl in Wohnungen stärker zu bekämpfen. Dazu soll die Erlaubnis der Ermittler für die Verfolgung mittels Telekommunikations-Ãœberwachung vor allem bei „serienmäßigem“ … Weiterlesen →

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Haftung für Umsatzsteuer hat den Bundesrat passiert

Publiziert am 23. November 2018, 16:07 von Klaus

Online-Marktplätze haften in Zukunft für die Umsatzsteuer der Händler Die Ländervertretung (Bundesrat) hat jetzt in seiner vorletzten Sitzung des laufenden Jahres den Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem der Gesetzgeber (Bundestag) den Steuerbetrug im Onlinehandel in Zukunft besser bekämpfen will. Die Betreiber … Weiterlesen →

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Somuncu: Fremdschämen mit Daniela de Ridder (SPD)

Publiziert am 30. September 2018, 11:40 von Klaus

Wer sich schon so sehr an die Fat Lady der SPD Andrea Nahles mit ihren Bätschis, Pipi-Langstrumpf-Verballhornungen und ihrer derben Gossensprache gewöhnt hat, dass er in Sekundenbruchteilen per Fernbedienung den Fernsehkanal wechselt, für den ist ein neuer Stern am Himmel … Weiterlesen →

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Bund bleibt Anteilseigner der Deutschen Telekom

Publiziert am 10. September 2018, 07:57 von Klaus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den bisher geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom nun doch nicht mehr. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, bestätigte das Ministerium laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) auf eine Anfrage … Weiterlesen →

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Insa-Umfrage sieht die „Schwatten“ jetzt unter 30%

Publiziert am 19. Juni 2018, 09:28 von Klaus

Die Insa-Umfrage der Bild-Zeitung sieht die CDU/CSU nur noch bei 29 Prozent – ein Wert, wie ihn die Union in dieser Umfrage noch nie hatte. So mancher möchte Seehofer zurufen: „Dann geh doch zu Netto!“ Dankschreiben dafür sollten an den … Weiterlesen →

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Bundestag lehnt Ende der Zeitumstellung ab

Publiziert am 22. März 2018, 18:09 von Klaus

Genau wie beim Diesel-Skandal hat sich unsere Regierung jetzt auch in Sachen Zeitumstellung gegen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger (und der Tiere) entschieden. Der Bundestag hat sich heute gegen die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen CDU, CSU … Weiterlesen →

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Publiziert am 22. Februar 2018, 09:52 von Klaus

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen →

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Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet – jetzt kommen die Nazis

Publiziert am 25. September 2017, 08:31 von Klaus

Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl ist ziemlich genau so, wie es die Umfragen auch vorhergesagt haben: Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet und ist jetzt Geschichte – oder auch nicht… Das selbstgemachte Ende einer früher einmal großen Arbeiterpartei Die SPD ist auf 20 … Weiterlesen →

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WLAN ohne Störerhaftung, aber mit Websperren

Publiziert am 22. September 2017, 23:32 von Klaus

Unsere Politiker wollen einfach keinen freien Internetzugang zulassen. Auch die Freude am Wegfall der Störerhaftung (eine Art „Sippenhaft“, die Unschuldige bestraft) wurde uns durch die bittere Pille der Websperren vergällt. Störerhaftung weg, aber… Zwar hat der Bundesrat heute das weitgehende … Weiterlesen →

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