Schlagwort-Archive: Bundestagswahl

Fußball-EM: Weitere Grundrechte beschnitten

Wie immer im Schatten eines Großereignisses, in diesem Fall der heute beginnenden Fußball-Europameisterschaft, haben die Politiker von CDU, CSU und SPD nach der gestrigen Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern, um bei Messengern wie WhatsApp & Co. mitlesen oder gar nachlesen … Weiterlesen

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SPD lockt vor der Bundestagswahl mit Cannabis-Freigabe

Nach der Freigabe von Cannabis in Mexico wird in mehreren Medien berichtet, dass auch die SPD jetzt eine Einigung über die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene will. Inzwischen steht schon im überarbeiteten Wahlprogramm der Sozialdemokraten, dass die SPD Cannabis legalisieren … Weiterlesen

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Wahlen: Offenbarungseid für den schwarzen Sumpf

Nur zwei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit der schwersten Unionskrise seit langem konfrontiert: Schwarze Abgeordnete haben sich an Maskendeals persönlich bereichert und fallen durch dubiose Verbindungen zu dem von einem Despoten regierten Aserbaidschan auf. … Weiterlesen

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Wahlergebnis: Der halbherzige Abgang von Angela Merkel

Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen hat endlich der erste der Dreierbande von GroKo-Koalitionären reagiert, wenn auch wie erwartet nur mit einer Ankündigung: Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren und auch bei der nächsten … Weiterlesen

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Vollhorst Seehofer aus Bayern und sein (Pseudo-)Rücktritt

Es ist wie ein Stück aus Absurdistan Eine Stunde vor Mitternacht kam die Nachricht aus München, dass der Innenminister und Chef der CSU seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Nach ein paar Stunden wird aus dem geplanten Rücktritt dann nur … Weiterlesen

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Kommentar: Die Verlierer wollen mit Gewalt an die Macht

Die drei größten Verlierer der letzten Bundestagswahl sind überdeutlich abgewählt worden. Zur Erinnerung habe ich das Wahlergebnis links abgebildet. Zusammen haben CDU, CSU und SPD fast 14 Prozent der Stimmen verloren, alle anderen konnten hinzugewinnen – am meisten die AFD und … Weiterlesen

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Völliger Realitätsverlust bei der SPD

Aus dem im Hintergrund laufenden Fernseher tönt es gerade beim Sender n-tv: „Die SPD ist die einzige Partei, die sich um die Arbeitnehmerrechte kümmert.“ Irgendwie erregt das meine Aufmerksamkeit, denn es ist doch erst Dezember und noch nicht der 1. April. … Weiterlesen

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Die Reise nach Jamaika ist gescheitert

Nachdem FDP-Chef Christian Lindner gestern Abend kurz vor Mitternacht die Sondierungsgespräche mit den Worten, es sei „besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren“ für gescheitert erklärt hat, ist die Reise nach Jamaika jetzt definitiv am Ende. Der unchristlichen Pfarrerstochter … Weiterlesen

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Das Jamaika-Origami geht munter weiter

Es wird gestichelt, provoziert und laut geschimpft – und am Ende kommen dabei immer wieder Papiere heraus. So vermitteln es die täglichen Berichte über die Sondierungsgespräche zu Koalitionsverandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP – und das hat etwas … Weiterlesen

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Die Wahl in Niedersachsen

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen, und die drei Verlierer (CDU, Grüne und FDP) versuchen schon, eine Koalition zusammen zu bekommen. Die Sozen freuen sich ein Rad ab, weil sie endlich mal wieder eine Wahl gewonnen haben – obwohl sie … Weiterlesen

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