Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Ende August wird der höhere Rundfunkbeitrag eingezogen

Nachdem das vom Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bestätigt hat, beginnt noch im August der Einzug des höheren Betrags von monatlich 18,36 Euro. Am Mittwoch teilte  der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit, dass er Ende August damit beginnen … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag

Zum Jahreswechsel hatte Sachsen-Anhalt die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags  blockiert. So geht es aber nicht, machte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe jetzt klar: Das BVG hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Weil das … Weiterlesen

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Lusche Laschet auch bei Mobilität ohne Plan

Hört man sich den Vorsitzenden der CDU Armin Laschet an, dann hat er auch keinen Plan für die Zukunft der Mobilität. Er fährt zwar selbst ein Elektro-Auto, warnt aber davor, die Elektromobilität als Zukunft zu sehen: “Ich glaube nicht, dass … Weiterlesen

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Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Verdachtsfall

Jetzt hat der Verfassungsschutz offenbar die gesamte AfD wie schon erwartet als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft. Damit kann die Partei jetzt von Nachrichtendienst beobachtet werden. Das liest man heute übereinstimmend im “Spiegel”, im “Focus” und in der “Tagesschau”. “Mit Blick … Weiterlesen

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BVG-Urteil: Menschenrecht auf anonyme Telekommunikation

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten-Partei im Europaparlament, hat zusammen mit seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun und weiteren gut 5800 Beschwerdeführern erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschied, dass die Regelung des Telekommunikationsgesetzes zur sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft und korrespondierende Vorschriften im … Weiterlesen

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Hessentrojaner: Beschwerde beim Verfassungsgericht

Mehrere Organisationen haben wegen der Reform des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ihre Beschwerde richtet sich dagegen, dass die schwarz-grüne Koalition damit die Überwachungsbefugnisse für Strafverfolger und Inlandsgeheimdienst massiv ausgeweitet hat. So dürfen Ermittler beispielsweise IT-Systeme wie PCs … Weiterlesen

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Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag

Die Zahl der Deutschen, die die als “Rundfunkbeitrag” verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen

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Markus Söders populistische Kruzifix-Kampagne

“Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen.” So lässt der bayrische Ministerpräsident … Weiterlesen

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Es betrifft jeden: Die Grundsteuer auf dem Prüfstand

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der deutschen Grundsteuer. Das Bemessungsmodell mit einem jahrzehntealten, völlig unrealistischen Einheitswert aus dem Jahr 1964 im Westen und aus 1935 im Osten, der Grundsteuermesszahl und dem Hebesatz hat mit dem … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der “IM” Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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