Schlagwort-Archive: Bürger
Warum wird in Deutschland nicht geimpft?
„Jeder Tag zählt!“, heißt es immer wieder von den Politikern, wenn darum geht, uns die Einschränkungen der Bürger wegen der Corona-Krise schmackhaft zu machen, sei es bei Ausgangssperren, Schul- und Geschäftsschließungen oder Kontaktverboten. Nicht so bei der wirksamsten Maßnahme gegen … Weiterlesen
OLG München bestätigt Klarnamenpflicht für Facebook-Nutzer
Nicht nur Politiker und IT-Konzerne knabbern in Krisenzeiten immer wieder an den Rechten der Bürger. Jetzt hat auch das OLG München dem freien Internet einen weiteren Dolchstoß verpasst und die von Facebook verlangte Klarnamenpflicht bestätigt. Das Gericht begründet sein Urteil … Weiterlesen
Überforderter Berliner Senat beleidigt die Bürger
Das Bundesland Berlin kommt bei der Verfolgung von Kontakten der Corona-Infizierten nicht mehr hinterher. Das geht aus einem gerade publik gewordenen vertraulichen Regierungspapier zur Infektionslage in Deutschland hervor. Schon in der Vergangenheit hatte der Senat von Berlin mit Plakatkampagnen versucht, … Weiterlesen
Überwachung: Streckenradar jetzt in Deutschland erlaubt
Das Streckenradar (Section Control bzw, Abschnittskontrolle) auf der B6 bei Hannover, das die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrenden Autos fotografiert und zumindest kurzzeitig speichert, darf jetzt doch legal betrieben werden. Die Anlage misst das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt von ca. 2,2 … Weiterlesen
Bürger mehrheitlich gegen Internet-Zensurpläne der EU
Keine Zensur – auch nicht zur Terrorismusbekämpfung Unter den EU-Bürgern ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet (wie den von der Politik geforderten Einsatz von Upload-Filtern gegen terroristische Inhalte) weiterhin sehr groß. … Weiterlesen
NRW-Innenminister Reul ruft nach Vorratsdatenspeicherung
Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – wie immer im passenden Moment: Nachdem mehrere Kinderporno-Skandale, bei denen sich gerade die Behörden wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, verlangt Innenminister Herbert Reul aus NRW jetzt medienwirksam, dass wir die Vorratsdatenspeicherung für … Weiterlesen
Corona-Krise: Folgen für die Wirtschaft
Innerhalb kürzester Zeit ist das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend zum Erliegen gekommen, weil die Politiker den Staat auf dem Weg in die „Herdenimmunität“ fast komplett lahmgelegt haben – man könnte meinen, das Land wird von Virologen regiert. Wirtschaftliche Schockwellen … Weiterlesen
Polizei NRW kauft „Großen Bruder“ von Palantir
Auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen will sich jetzt ein neues Instrument zur Analyse ihrer Daten gönnen: Das Landeskriminalamt (LKA) teilte gestern mit, dass künftig ein Programm der Firma Palantir die diversen Datenbanken verknüpfen und auswerten soll. Palantir ist laut Süddeutscher … Weiterlesen
Hessen bespitzelt seine Bürger jetzt auch mobil
Die im Bundesland Hessen unter der Koalition von Schwarzen und Grünen zur Bespitzelung der Bürger eingesetzte Analysesoftware „Hessendata„, hinter der sich die Antiterror-Software „Gotham“ des US-amerikanischen Unternehmens Palantir verbirgt, wurde um die Handy-App „Hessendata mobile“ ergänzt. Die Spitzel-App stehe schon … Weiterlesen