Schlagwort-Archive: Bürger

Warum wird in Deutschland nicht geimpft?

„Jeder Tag zählt!“, heißt es immer wieder von den Politikern, wenn darum geht, uns die Einschränkungen der Bürger wegen der Corona-Krise schmackhaft zu machen, sei es bei Ausgangssperren, Schul- und Geschäftsschließungen oder Kontaktverboten. Nicht so bei der wirksamsten Maßnahme gegen … Weiterlesen

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OLG München bestätigt Klarnamenpflicht für Facebook-Nutzer

Nicht nur Politiker und IT-Konzerne knabbern in Krisenzeiten immer wieder an den Rechten der Bürger. Jetzt hat auch das OLG München dem freien Internet einen weiteren Dolchstoß verpasst und die von Facebook verlangte Klarnamenpflicht bestätigt. Das Gericht begründet sein Urteil … Weiterlesen

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Überforderter Berliner Senat beleidigt die Bürger

Das Bundesland Berlin kommt bei der Verfolgung von Kontakten der Corona-Infizierten nicht mehr hinterher. Das geht aus einem gerade publik gewordenen vertraulichen Regierungspapier zur Infektionslage in Deutschland hervor. Schon in der Vergangenheit hatte der Senat von Berlin mit Plakatkampagnen versucht, … Weiterlesen

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Überwachung: Streckenradar jetzt in Deutschland erlaubt

Das Streckenradar (Section Control bzw, Abschnittskontrolle) auf der B6 bei Hannover, das die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrenden Autos fotografiert und zumindest kurzzeitig speichert, darf jetzt doch legal betrieben werden. Die Anlage misst das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt von ca. 2,2 … Weiterlesen

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Bürger mehrheitlich gegen Internet-Zensurpläne der EU

Keine Zensur – auch nicht zur Terrorismusbekämpfung Unter den EU-Bürgern ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet (wie den von der Politik geforderten Einsatz von Upload-Filtern gegen terroristische Inhalte) weiterhin sehr groß. … Weiterlesen

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Missbrauch der Corona-Listen aus Restaurants

Es ist, wie es Mahner schon immer verkünden: Wann immer der Staat uns Bürger (oder unsere Provider) verpflichtet, persönliche Daten für ganz bestimmte hehre Zwecke herauszurücken, überkommt seine „Staatsdiener“ die Begierde – und sie benutzen Ihre Daten für die Verfolgung … Weiterlesen

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NRW-Innenminister Reul ruft nach Vorratsdatenspeicherung

Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – wie immer im passenden Moment: Nachdem mehrere Kinderporno-Skandale, bei denen sich gerade die Behörden wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, verlangt Innenminister Herbert Reul aus NRW jetzt medienwirksam, dass wir die Vorratsdatenspeicherung für … Weiterlesen

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Corona-Krise: Folgen für die Wirtschaft

Innerhalb kürzester Zeit ist das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend zum Erliegen gekommen, weil die Politiker den Staat auf dem Weg in die „Herdenimmunität“ fast komplett lahmgelegt haben – man könnte meinen, das Land wird von Virologen regiert. Wirtschaftliche Schockwellen … Weiterlesen

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Polizei NRW kauft „Großen Bruder“ von Palantir

Auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen will sich jetzt ein neues Instrument zur Analyse ihrer Daten gönnen: Das Landeskriminalamt (LKA) teilte gestern mit, dass künftig ein Programm der  Firma Palantir die diversen Datenbanken verknüpfen und auswerten soll. Palantir ist laut Süddeutscher … Weiterlesen

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Hessen bespitzelt seine Bürger jetzt auch mobil

Die im Bundesland Hessen unter der Koalition von Schwarzen und Grünen zur Bespitzelung der Bürger eingesetzte Analysesoftware „Hessendata„, hinter der sich die Antiterror-Software „Gotham“ des US-amerikanischen Unternehmens Palantir verbirgt, wurde um die Handy-App „Hessendata mobile“ ergänzt. Die Spitzel-App stehe schon … Weiterlesen

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