Schlagwort-Archive: Bürgerrecht

EU-Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung

Im November wurde die Allianz “Reclaim Your Face” gegründet, die ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung und anderer Formen der automatisierten Massenüberwachung anhand von Köpermerkmalen fordert. Sie kann jetzt als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Arbeit aufnehmen. Dafür hat die EU-Kommission … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas’ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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“Deklaration zur Meinungsfreiheit” gegen Maas-Gesetz

Das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest “Deklaration zur Meinungsfreiheit”. Dessen … Weiterlesen

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Der illegitime Präsident der USA

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Neurotiker, einem Psychopathen und einem Psychoanalytiker? Eine gut merkfähige Definition kommt so daher: Der Neurotiker baut Luftschlösser, der Psychopath zieht darin ein und der Psychoanalytiker kassiert die Miete… Donald J. Trump kurz vor der … Weiterlesen

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Adblock mit Anti-Zensur-Banner von Amnesty International

Zum Welttag gegen Internetzensur am morgigen 12. März 2016 hat die Bürgerrechtsorganisation Amnesty International Botschaften des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, des chinesischen Künstlers Ai Weiwei und der russischen Band Pussy Riot eingesammelt. Diese Botschaften sollen morgen bei den 50 Millionen Nutzern des Werbeblockers … Weiterlesen

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Übernahme von WhatsApp durch Facebook wird torpediert

Gleich zwei amerikanische Verbraucherschutzorganisationen befürchten, dass Facebook nach der Übernahme von WhatsApp die Nutzerdaten des Messengers für Werbung nutzen könnte. Deshalb reichten sie Beschwerde bei der Handelsaufsicht FTC ein. Die positive Haltung von Whatsapp zum Schutz der Privatsphäre soll nicht … Weiterlesen

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Deutsche Polizeigewerkschaft findet die US-Überwachung vorbildhaft

Man mag es kaum glauben, wenn man Schlagzeilen wie “Polizeigewerkschaft sieht US-Überwachung als Vorbild” in den Nachrichtendiensten wie Golem und anderswo liest. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein gewisser Rainer Wendt, hat sich positiv über das NSA-Überwachungsprogramm PRISM geäußert. Der … Weiterlesen

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Die Proteste gegen Three Strikes in Südkorea wachsen

In Südkorea kommt das Gesetz zur “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverletzungen nach Informationen von Heise zunehmend in die Kritik. Letzte Woche hat die Menschenrechtskommission des Landes eine Überprüfung des 2009 in Kraft getretenen Three Strike-Systems gefordert, das Sanktionen bis hin zum … Weiterlesen

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Appell gegen Kampfdrohnen

Für die anstehenden bundesweiten Ostermärsche haben Friedens- und Bürgerrechtsgruppen einen gemeinsamen Appell gegen Kampfdrohnen veröffentlicht. Darin ist zu lesen, die Bundesregierung sei offenbar entschlossen, die Deutsche Bundeswehr mit diesen unbemannten, bewaffneten Fluggeräten auszurüsten. 94 Gruppen, die den Appell unterstützen, darunter beispielsweise … Weiterlesen

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Steve Wozniak zu Besuch bei Kim Dotcom

Apple-Mitbegründer Steve Wozniak besuchte nach einer Twitter-Meldung den Megaupload-Gründer Kim Dotcom in Neuseeland. Die Nachricht dazu lautet: “Toller Kerl und Unterstützer der EFF. Die EFF hilft Megaupload-Nutzer ihre Dateien zurückzuholen. Danke Woz und EFF.” Die Electronic Frontier Foundation ist eine … Weiterlesen

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