Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

NRW-Innenminister Reul ruft nach Vorratsdatenspeicherung

Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – wie immer im passenden Moment: Nachdem mehrere Kinderporno-Skandale, bei denen sich gerade die Behörden wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, verlangt Innenminister Herbert Reul aus NRW jetzt medienwirksam, dass wir die Vorratsdatenspeicherung für … Weiterlesen

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Big Brother SPD: Passwörter für Ermittler

Unsere Regierung will alle Internetdienstleister zu umfassender Kooperation mit den deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zwingen. Das geht aus einem Gesetzentwurf mit dem Feigenblattitel “Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” des Bundesjustizministeriums unter Führung von Christine Lambrecht (SPD) hervor, der am … Weiterlesen

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Seehofer will unbedingt WhatsApp & Co. abhören

In den Medien rumort es weiter wegen Innenminister  Horst Seehofers geplantem Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, denn die vorgeschlagene Reform würde das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Benutzer “schlagartig senken” und “neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die “terroristische Gefahr” als Begründung zu … Weiterlesen

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Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica

Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen

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Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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Massives Doping auch beim DAX

Ich habe ja letzte Woche schon in dem Post “Wenn Olympiade ist und keiner geht hin…” erläutert, warum ich mir keine olympischen Wettbewerbe mehr anschaue. Wer will schon zugedröhnte Athleten sehen, die hier Ruhm für ihrer Heimatländer mit EPO, Koks … Weiterlesen

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Polizei Hagen: Packt Eure Kinder in eine Burka!

Man mag es kaum glauben, was da der selbsternannte “Social Media-Kommissar” Tino Schäfer von der Polizei Hagen versucht, viral im Netz zu verbreiten. Datendiebe warnen vor anderen Datendieben Wir leben in einem Staat, der kein höheres Interesse zu haben scheint, … Weiterlesen

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Die Panoramafreiheit bleibt in Deutschland erhalten

Die Fassung des Reports des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform, die heute beschlossen werden sollte enthielt den Satz , der als faktisches Ende der Panoramafreiheit gesehen wurde: „Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an … Weiterlesen

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SPD bekennt sich zur Vorratsdatenspeicherung

Es ist keine Überraschung mehr: Für die Macht tun Politiker doch alles – besonders wenn es Sozen sind. Die frühere Arbeiterpartei SPD, nach Schröder nur noch ein Machterhaltszentrum unterhalb des Volkspartei-Levels, will bei allen Bürgern anlasslos per Vorratsdatenspeicherung durch Schlüsselloch schauen. … Weiterlesen

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