Schlagwort-Archive: Bußgeld

Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Neues im neuen Jahr

Mit dem neuen Jahr kommen auch viele Änderungen auf die deutschen Bundesbürger zu. Autofahrer und E-Zigaretten-Raucher sind diesmal besonders betroffen. Hier eine Liste der wichtigsten Neuerungen in 2017: Für Autofahrer wird es teurer, Verkehrsverstöße zu begehen: sie müssen mit höheren … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales, Tipps und Tricks, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bußgeld für zu langsames Internet

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen Internetprovider demnächst Bußgelder oder Schadenersatz zahlen, wenn die gebotene Übertragungsgeschwindigkeit zu niedrig ist. So liest man es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag, den die Partei in den nächsten Tagen in den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Politik, Recht, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Anbieterwechsel: Die Telekom muss 75.000 € Bußgeld zahlen

Die Deutsche Telekom wurde zu 75.000 Euro Geldbuße verdonnert, weil sie Kunden beim Wechsel zu anderen Anbietern nicht schnell genug wieder freigeschaltet hat – ein sattsam bekannte Methode des Monopolisten, Wechselwillige abzuschrecken. Die Bundesnetzagentur teilte das gestern ohne Nennung des Unternehmens mit. Auf Nachfrage räumte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, Lokales, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NSA-Affäre: Yahoo über Millionenstrafe von der US-Regierung zur Herausgabe aller Nutzerdaten gezwungen

Pro Tag eine Viertelmillion Dollar Bußgeld hat die Regierung der USA im Jahr 2008 dem Internetdienst Yahoo angedroht, um auf diese Weise die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Diese und weitere Details gehen aus rund 1500 Seiten bisher geheimer Gerichtsdokumente hervor, die ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ab morgen werden Verkehrssünden teurer

Wie fast jedes Jahr im Frühjahr wurde auch in diesem Jahr der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr überarbeitet. Neben vielen formalen Anpassungen an die neue Straßenverkehrsordnung (StVO), die auch am 1.4. in Kraft tritt, gibt es auch einige Änderungen bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mehr Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Im Jahr 2011 stiegen die Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung gegenüber dem Vorjahr drastisch an. Die Nürnberger Nachrichten berichten, dass die Bundesnetzagentur insgesamt 8,4 Millionen Strafzahlungen gegen Callcenter und deren Auftraggeber verhängt hat. Das ist das Fünfzehnfache des Vorjahres. Auch die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik, Recht, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rekord-Bußgeld für Google

Das Austricksen des Datenschutzes beim Browser Safari kostet Google jetzt 22,5 Millionen Dollar. Auf diese Geldbuße hat sich der Suchmaschinenriese mit der US-Handelsbehörde geeinigt, um die Angelegenheit beenden zu können. Noch nie wurde einem Unternehmen von der FCC aus solchen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Browser, Internet, Recht, Sicherheit, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Geldbußen gegen große Facebook-Fanpages und Like-Buttons kommen jetzt

Alle großen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die eine Facebook-Fanseite betreiben oder den Like-Button auf Ihrer Website haben, müssen sich nach einem Bericht von Golem ab Oktober auf hohe Bußgelder einstellen. So hat sich der Datenschutzbeauftragte des Landes, Thilo Weichert, geäußert. Die Bußgelder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar