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BVerfG: Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu den Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern geurteilt und festgestellt, dass diese zum Teil verfassungswidrig sind. Monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden, … Weiterlesen

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Es betrifft jeden: Die Grundsteuer auf dem Prüfstand

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der deutschen Grundsteuer. Das Bemessungsmodell mit einem jahrzehntealten, völlig unrealistischen Einheitswert aus dem Jahr 1964 im Westen und aus 1935 im Osten, der Grundsteuermesszahl und dem Hebesatz hat mit dem … Weiterlesen

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