Schlagwort-Archive: BVG

Keine SIM-Karten in Deutschland ohne Ausweis

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist gefallen: Die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta. Streitgegenstand war Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung von 2008, der beim Kauf … Weiterlesen

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SPD lässt Sanktionen gegen Hartzer weiter laufen

Trotz eines eindeutigen Urteils des will das Bundesarbeitsministerium offenbar weiterhin die sowieso schon bis zum Gehtnichtmehr gebeutelten Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie mehrfach gegen Regeln verstoßen. So berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen

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Bayrische Polizei speichert Kennzeichen-Scans

In Bayern wird Überwachung schon immer recht groß geschrieben. Jetzt wurde bekannt, dass die bayerische Polizei offenbar die von ihr erfassten KFZ-Kennzeichen-Scans auch weiter ausgewertet hat. So berichteten es unter anderem Spiegel Online und Golem. Eigentlich wird die automatische Kennzeichenerfassung … Weiterlesen

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Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag

Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen

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Ride Sharing gibt es leider nur in den Metropolen

Als Bürger des kleinen Münsterlandstädtchens Lüdinghausen mit ungefähr 25.000 Einwohnern kann ich das Problem nicht wirklich nachvollziehen. Hier hat man eben ein Auto oder man hat keins. Im ersteren Fall ist man mobil, im zweiten nicht. Ist der Ruf erst … Weiterlesen

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Erdogan darf nicht live auf die Großleinwand

Die zentrale Pro-Erdogan-Demonstration, die heute auf dem rechten Rheinufer in Köln-Deutz stattfindet, hat der Verein UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. angemeldet. Sie gilt als Lobbyorganisation von Erdogans religiös-konservativer Partei AKP. Ein AKP-Sprecher hatte letzte Woche angekündigt, die Veranstaltung solle „Gräben zuschütten„. Nicht nur … Weiterlesen

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Umstrittener Rundfunkbeitrag soll vom BVG beurteilt werden

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hamburg erwartet, dass die Frage, ob der umstrittene  Rundfunkbeitrag verfassungskonform ist, wohl vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantwortet werden muss. Er sagte dem Nachrichtenmagazin Focus,  dass er im Frühjahr 2013 mit dem Eingang erster Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen bei … Weiterlesen

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