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Blogroll
Schlagwort-Archive: CDU
Die CDU will Mobilfunknutzer weiter abzocken lassen
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plante ein Gesetz gegen von den Providern aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten. Das stößt jetzt aber plötzlich auf den massiven Widerstand der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der … Weiterlesen
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Von der Leyen und die Algorithmen Künstlicher Intelligenzen
Gestern kräuselten sich mir fast die Fußnägel, als die deutsche EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) für die digitale Entwicklung in Europa hervorhob. Flinten-Uschi über die Regulierung … Weiterlesen
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Die Grünen in Lüdinghausen: Anspruch und Wirklichkeit
Vorgestern fand ich einen Flyer der Lüdinghauser Grünen in meinem Briefkasten und hatte schon die Hoffnung, dass die Ökopartei, die zwar seit Februar unser Nachbar in der Münsterstraße, aber leider nie zu Hause ist, uns über grüne Erfolge informieren wollte. … Weiterlesen
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Länder zeichnen Vertrag über höheren Rundfunkbeitrag
Heute haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben, gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz bekannt. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung … Weiterlesen
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CDU blockt Begrenzung von Handyverträgen auf ein Jahr ab
Ein Beispiel aktueller Gesetzgebung deutscher Politiker Das von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen Kostenfallen soll Mobilfunkverträge statt auf die bisherigen 24 Monate auf nur noch ein Jahr begrenzen. Das klingt sozial, richtig und nach echtem Verbraucherschutz durch die … Weiterlesen
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Bundestag: Die Würde des hohen Hauses
Aktuell kippen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag reihenweise um. Gestern war es zunächst Matthias Hauer von der CDU, der erst am Rednerpult heftig zu zittern begann und nicht mehr sprechen konnte, um dann am Pult zusammenzubrechen. Der Abgeordnete wurde mit einer … Weiterlesen
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Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward Snowden
Der Whistleblower Edward Snowden, der der Welt einern der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgezeigt hat, wollte nach eigenen Angaben vor sechs Jahren über Hongkong nach Ecuador fliehen, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die USA seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden … Weiterlesen
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Vereidigung der neuen Kriegsministerin
Heute Mittag müssen die Bundestagsabgeordneten ihren Urlaub unterbrechen und zu einer Sondersitzung des Parlaments in Berlin antanzen, denn um 12 Uhr soll die neue Verteidigungsministerin Annegret Kampf-Knarrenbauer (oder so ähnlich) von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt werden. Wer nicht kommt, muss … Weiterlesen
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