Schlagwort-Archive: CETA

Luftnummer: Datenschutz-Grundverordnung der EU

Aus Expertensicht ist Der neue europäische Datenschutz weitestgehend wirkungslos. Wichtige Entwicklungen und Schlüsseltechnologien in den Datennetzen wie Soziale Netzwerke und Cloud Computing, die Bereitstellung von Speicherplatz oder Rechenleistung über das Internet, werden in der Datenschutz-Grundverordnung komplett ignoriert, wie eine rechtswissenschaftlichen Untersuchung der … Weiterlesen

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Demos gegen TTIP und CETA

Gestern demonstrierten die Menschen bundesweit gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Alleine bei der Hauptkundgebung in Berlin seien rund 40.000 Menschen zusammengekommen, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Auch in anderen deutschen Großstädten wie Hamburg (30.000), Frankfurt (11.000) und Köln (20.000) … Weiterlesen

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Mit TTIP verkaufen wir unsere Demokratie ohne Rücktritt

TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, sorgt mit einem sehr einfachen Mechanismus für die Entmündigung der Gesetzgeber der von TTIP-Klagen betroffenen Staaten. Wenn ein Konzern irgendetwas macht, das aus irgendeinem Grunde zu schädlich für das betroffene Land oder seine Bewohner … Weiterlesen

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90.000 Besucher bei Hannover-Messe-Demo „TTIP stoppen“

Am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama demonstierten bis zu 90.000 Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die USA sind Partnerland der Hannover Messe 2016, und Obama möchte seinen Messebesuch dafür nutzen, weiter für TTIP zu werben. TTIP soll … Weiterlesen

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Die Verfassungsbeschwerde gegen CETA läuft

Fast 52.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde einer Musiklehrerin aus Lüdenscheid gegen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Nachstehend ein Auszug aus der entsprechenden Petition bei Change.org, das auch Nichtjuristen klar macht, worum es hier geht: um die Souveränität und die … Weiterlesen

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Heute Mega-Demo gegen TTIP in Berlin

Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Stopp der Verhandlungen über das geplante sogenannte „Freihandelsabkommen“ TTIP zwischen der EU und den USA. Diese Organisationen drängen außerdem darauf, das schon fast fertige euro-kanadische Handelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren. Für sie ist TTIP eine Art … Weiterlesen

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Der EuGH hat das Safe Harbour-Abkommen für ungültig erklärt

„Safe Harbour“ ist ein Datenabkommen der EU mit den USA, auf dessen Basis die Daten der europäischen Nutzer von Facebook, Google und anderen Datendieben seit Jahren fröhlich zur Auswertung durch Geheimdienste und Wirtschaftsspione in die USA entführt werden. Die „Safe Harbour“-Vereinbarung … Weiterlesen

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Demo gegen TTIP und Ceta in Berlin

Ein breites Bündnis von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert den Stopp der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die beteiligten Organisationen drängen außerdem darauf, das schon fast fertige euro-kanadische Handelsabkommen Ceta nicht zu … Weiterlesen

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Über 100.000 Menschen protestierten gegen TTIP und CETA

Zum Wochenende gab es weltweit 734 Protestaktionen in 46 Ländern gegen die beiden sogenannten „Freihandelsabkommen“ Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Canada EU Trade Agreement (CETA). Mindestens 100.000 Menschen haben in der ganzen Welt am Wochenende gegen die beiden Freihandelsabkommen der EU … Weiterlesen

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Wort zum Sonntag: Eine Neuauflage von ACTA kommt aus den USA und Kanada

Ein Handelsbericht aus Washington mahnte jetzt Kanada, seine „Pflichten zu erfüllen“, das ACTA-Abkommen umzusetzen, und schon legt die kanadische Regierung in Ottawa einen passenden Gesetzentwurf vor. Das ist zwar noch nicht wirklich vorauseilender Gehorsam, kommt dem aber schon recht nahe. … Weiterlesen

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